Bankenkrise: Land zahlt Millionen für WestLB-Berater
Allein in diesem Jahr sind 12,5 Millionen Euro im Haushalt reserviert.
Düsseldorf. Die finanziell angeschlagene WestLB (ehemals Westdeutsche Landesbank) erweist sich immer mehr als Millionengrab für den Steuerzahler. Jetzt wurde bekannt, dass das Land insgesamt mehr als 17 Millionen Euro für Beraterhonorare an externe Anwälte und Experten veranschlagt hat, um die Bank zu stabilisieren.
Bislang mit eher mäßigem Erfolg: Die Garantie des Landes als 38-Prozent-Miteigentümer muss nun von fünf auf 6,5 Milliarden Euro erhöht werden. Ohne diesen Schutzschirm wäre die Bank allerdings schon längst bankrott. 200 Millionen Euro musste das Land schon zahlen.
Die Summe für Beraterhonorare ist seit 2007 drastisch gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Gisela Walsken, hervor. So wurden nach Ministeriumsangaben im Jahr 2007 rund 1,2 Millionen Euro für externe Ratgeber gezahlt, 2008 waren es schon 3,6 Millionen Euro, und in diesem Jahr sind 12,45 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. "Davon sind schon 4,988 Millionen Euro verausgabt", heißt es lapidar in dem Schreiben.
Walsken reichen diese Auskünfte nicht. "Ich will wissen, wofür und für wen diese riesigen Honorare gezahlt wurden", sagte sie unserer Zeitung. Sie verwies auf Beispiele aus den USA, wo Bankberatern noch üppige Boni gezahlt wurden, wenn es zu einem Verkauf des Geldhauses kam. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, ob auch die anderen Eigentümer - also Sparkassen und Kommunen - an den Beraterkosten beteiligt werden. Schließlich hält das Land lediglich 38 Prozent der Anteile.
Der gerade wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Politik vor einer teuren "Gutachteritis" gewarnt. "Landesfinanzminister Helmut Linssen sollte auf seinen Parteifreund hören", so Walsken.