Interview: Nach dem Riestern kommt das Röslern
FDP-Vize Andreas Pinkwart über den Koalitionsvertrag, schwarz-gelbe Visionen und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung.
Düsseldorf. Herr Pinkwart, bei der Gesundheitspolitik sind Union und FDP vage geblieben. Und CSU-Chef Horst Seehofer macht klar, dass sich nicht viel ändern wird.
Pinkwart: Wir haben vielleicht ein Spannungsfeld in diesem Bereich. Aber Herr Söder von der CSU hat auch erklärt, dass der Gesundheitsfonds nicht sinnvoll ist. Wir wollen uns die notwendige Zeit nehmen, um den Umbau des Gesundheitssystems so tragfähig und so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
Pinkwart: Wir sind eigenständige Parteien, und das ist auch gut so. Es gibt auch innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen. Jetzt geht es darum, zu einem vernünftigen Gesamtkonzept zu finden. Das kann man nicht überstürzen.
Die Ziele haben wir im Koalitionsvertrag aber klar verabredet. Wir wollen mehr Wahlfreiheit für die Patienten und eine bessere Versorgungsqualität. Und wir dürfen nicht die Arbeitskosten in die Höhe treiben, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Pinkwart: Es muss im Interesse aller Menschen sein, dass wir das System demografiefest machen. Wir hätten das gerne schon Anfang der 90er Jahre gemacht. Zwischendurch hat Rot-Grün eine private Zusatzversicherung bei der Rente eingeführt. Und ich würde mich freuen, wenn wir demnächst nicht nur "Riestern", sondern auch "Röslern" könnten.
Pinkwart: Die Hauptlast im Bundeshaushalt wird durch den Zustand des Arbeitsmarktes hervorgerufen. Wir wissen: 100.000 Arbeitslose weniger entlasten den Gesamtstaat um zwei Milliarden Euro - und zwar Jahr für Jahr. Hauptanliegen muss es daher sein, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Kurs am besten Wachstum und Beschäftigung generieren und darüber zu einer Konsolidierung des Haushaltes kommen. Zudem müssen wir zuerst beim Staat sparen und nicht bei den Bürgern.
Pinkwart: Herr Steinbrück hat uns als Erbe die mittelfristige Finanzplanung hinterlassen - mit der exorbitanten Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro in 2010.
In der Planung hat er zudem eine globale Minderausgabe eingeplant. Und wir werden sicherlich die Ressorts und den neuen Bundesfinanzminister daran erinnern müssen, dass es nach Meinung von Herrn Steinbrück ein Einsparvolumen von mehr als 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gibt.
Pinkwart: Ich war positiv überrascht, dass im Schlussspurt der Verhandlungen die große Strukturreform beim Steuersystem nicht erst für 2012, wie von der FDP vorgeschlagen, sondern auf Wunsch der Union schon für 2011 in den Vertrag aufgenommen wurde. Herr Schäuble war bei den Verhandlungen dabei. Also denke ich, dass er sich dies gut überlegt hat.
Pinkwart: Die Frage ist, welche sie zitieren. Man muss sich entscheiden, was man will: Will man die Krise verwalten wie die Große Koalition? Oder will man sie gestalten?
Das wollen wir. Und das setzt voraus, dass man mutig ans Werk geht. Das ist immer auch mit Risiken verbunden. Aber wer nicht bereit dazu ist, kann auch die Chancen nicht wahrnehmen. Und ich bin überzeugt, dass die Chancen überwiegen.
Pinkwart: Wir sind nach oben noch offen.
