Bekenntnisschulen sollen leichter umgewandelt werden können
Die rot-grüne Landesregierung hält strikt konfessionsgebundene Schulen für ein Auslaufmodell. Kritik kommt von CDU und FDP.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, in dem es noch flächendeckend staatliche Bekenntnisschulen gibt. Nun steht eine Reform ins Haus, die die Frage aufwirft, wie zeitgemäß diese Schulform überhaupt noch ist — in Zeiten, in denen nur noch jeweils 30 Prozent der Bevölkerung katholisch oder evangelisch sind.
In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 949 Bekenntnisgrundschulen, von denen 876 katholisch und 73 evangelisch sind. Hinzu kommen 41 katholische Hauptschulen. Für sie alle finden sich immer schwerer Lehrer und Schulleiter.
Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen deshalb ab dem Schuljahr 2016/17 Lehrer auch dann eingestellt werden dürfen, wenn sie nicht der schulischen Konfession angehören. Lediglich die Schulleitung ist von dieser Regelung ausgenommen.
Morgen wird der Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags über die Novelle beraten. Dann wird auch über eine weitere, noch grundlegendere Gesetzesänderung debattiert: Bekenntnisschulen sollen deutlich leichter in Gemeinschaftsschulen ohne konfessionelle Bindung umgewandelt werden können.
Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: „Die gesellschaftliche Realität hat sich längst verändert. Die Zahl der Kinder, die dem katholischen oder evangelischen Glauben angehören, sinkt.“ Inzwischen seien nur noch 36,8 Prozent der Grundschüler katholisch, 24,6 Prozent seien evangelisch und 17 Prozent konfessionslos.
Bislang mussten zwei Drittel der Eltern einer solchen Schulformänderung zustimmen. In Zukunft sollen an Grundschulen 50 Prozent plus eine Stimme reichen (an Hauptschulen reicht ein Drittel). Zudem kann der Schulträger selbst eine solche Abstimmung einberufen — bislang musste dies von den Eltern ausgehen. CDU und FDP im Landtag haben Gesprächsbedarf über die Gesetzesdetails angemeldet. Die CDU etwa möchte sicherstellen, dass in jedem Ort zumindest eine Bekenntnisschule erhalten bleibt.
Die evangelische und katholische Kirche in NRW signalisieren nach inzwischen vierjährigen Verhandlungen Zustimmung. Generalkritik gibt es von der Initiative „Kurze Beine — kurze Wege“, die eine generelle Abschaffung der Bekenntnisschulen fordert, um allen Kindern eine wohnortnahe Schulversorgung zu ermöglichen. In einer Stellungnahme heißt es: „Es stellt sich die Frage, ob eine solche halbherzige Reform in der Lage ist, die bestehenden Probleme zu lösen.“
