Kraft will mit digitalem Aufbruch in die Offensive
Die Ministerpräsidentin setzt zum Jahresbeginn einen neuen Schwerpunkt für Rot-Grün.
Düsseldorf. Einen digitalen Aufbruch hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt. Auf ihrer „Jahresauftaktpressekonferenz“ versprach sie, dass die Landesregierung den digitalen Wandel in Wirtschaft und Industrie, in Wissenschaft und Verwaltung unterstützen werde.
Hinsichtlich der Versorgung mit schnellem Internet sagte sie zu, den baldigen „fast flächendeckenden Ausbau der Hochleistungsnetze mit schneller Übertragungsrate sicherzustellen.“ Auch das Thema Datensicherheit will Kraft voranbringen. „Unser Ziel: 1000 Forscherinnen und Forscher sollen in NRW gemeinsam für mehr Datensicherheit und die digitale Welt von morgen sorgen.“
Kostenloses WLAN in der Fußgängerzone und Digital Lounges in öffentlichen Räumlichkeiten müssten zur Selbstverständlichkeit werden, kündigte die Regierungschefin an und provozierte damit den Widerspruch der Opposition. Diese „Nebelkerzen aus digitalen Modewörtern“ ließen viele Fragen offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung, kritisierte etwa Joachim Paul, Chef der Piratenfraktion im Landtag. CDU-Fraktionschef Armin Laschet sieht in dem Programm von Kraft den „hilflos wirkenden Versuch, sich durch eine Hinwendung zur Digitalisierung einen modernen Anstrich zu geben.“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigte an, dass sie den Bereich Bildung in die Digitalisierungs-Offensive mit einbeziehen will. Medienkompetenz und die Anwendung digitaler Medien werde in der Lehrerausbildung einen „verpflichtenden Stellenwert“ erhalten.
Erstmals äußerte sich Kraft gestern auch im Streit um den möglichen Millionenverkauf von Kunst aus indirektem NRW-Eigentum. Grundsätzlich wolle niemand die Kunstwerke im Besitz der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon verkaufen. Aber die EU-Kommission habe Vorgaben gemacht. Die Kunstwerke gehörten der Portigon AG, die abgewickelt und deren Besitz verwertet werden müsse.
