Städtevertreter NRW Bürger sind mit vielen Flüchtlingen überfordert
Mehr als 300 000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach NRW gekommen - Tendenz weiter steigend. Immer eindringlicher warnen die Städte und Gemeinden in NRW: Wenn sich nichts ändert, machen die Bürger bald nicht mehr mit.
Düsseldorf (dpa) - Der Chef des NRW-Städte- und Gemeindebunds fürchtet, dass die Stimmung bei den Bürgern durch die vielen Flüchtlinge bald kippt. „Die Menschen sind fassungslos und werden immer wütender“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Es gibt Grenzen, was die Bürger bereit sind, hinzunehmen. Ich frage mich, was passiert, wenn diese Grenzen überschritten werden.“
Die Bürger seien bereit, bei der Integration der Flüchtlinge zu helfen. Aber der Staat müsse ihnen auch die Chance dazu geben, indem er die Zahl der Flüchtlinge begrenze. „Man muss die Flüchtlinge mit offenen Armen begrüßen - und dann muss man auch die Arme zumachen, damit man einen Flüchtling an sein Herz drücken kann“, sagte Schneider.
Der Städte- und Gemeindebund vertritt in Nordrhein-Westfalen 359 vor allem kleine und mittelgroße Kommunen, in denen mehr als neun Millionen Menschen leben.
NRW hat nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr rund 330 000 Asylsuchende aufgenommen. Doch in nächster Zeit werden die Zahlen nach Einschätzung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) weiter steigen.
In der „Rheinischen Post“ (Samstag) forderte Schneider deshalb, Deutschland müsse innerhalb von acht bis zehn Wochen Zugangsbeschränkungen für Flüchtlinge einführen. „Wir können das Tor nicht länger offenlassen. Wenn wir den Zuzug nicht begrenzen, wird Deutschland wirtschaftlich in die Knie gehen.“
Eine europäische Verständigung über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge werde es auf absehbare Zeit nicht geben. „Deswegen muss Deutschland die nationale Karte ziehen“, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebunds. „Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, gibt sich selber auf. Wir müssen wissen, wer ins Land will.“
Den Ansatz, man müsse etwa durch eine intensivere Entwicklungshilfe dafür sorgen, dass Menschen sich erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machten, hält Schneider für naiv. „Wenn - auch von Hannelore Kraft - gesagt wird, wir müssten die Fluchtursachen beseitigen, frage ich mich, wie realitätsfern Politik sein darf“, sagte er der Zeitung. „Natürlich muss den armen Ländern zum Beispiel in Afrika geholfen werden, sonst machen sich eines Tages 100 Millionen Menschen auf den Weg. Doch Hilfe vor Ort ist auf Jahre und Jahrzehnte angelegt. So viel Zeit haben wir nicht.“
