#Brexit CDU: Landesregierung soll sich zum „Brexit“ erklären
Düsseldorf. Für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am kommenden Freitag hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum „Brexit“ beantragt. Darin soll die Landesregierung ihre Einschätzung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des britischen Austrittsbeschlusses darlegen und erklären, welche politischen Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.
Bislang hat sich die rot-grüne Landesregierung dazu widersprüchlich geäußert. Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der vergangenen Woche beim Unternehmertag NRW sagte, es sei noch zu früh für eine Bewertung, hatte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz zuvor erklärt, Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien seien durch den „Brexit“ voraussichtlich nicht gefährdet.
Das ist der CDU-Landtagsfraktion zu unsortiert: „Die Landesregierung muss gegenüber der Öffentlichkeit erklären, wie sie die Folgen des Brexit für die Wirtschaft in unserem Bundesland abschätzt und durch welche Maßnahmen sie die nordrhein-westfälisch-britischen Handelsbeziehungen stärken und unsere heimischen Unternehmen bei der Bewältigung der Brexit-Folgen unterstützen will“, heißt es in der Antragsbegründung für die Aktuelle Stunde.
Zudem müsse die Landesregierung darlegen, wie sie die Ansiedlung von bisher in London tätigen Behörden und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen fördern will. Damit nimmt die CDU-Fraktion unter anderem Bezug auf Forderungen des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die sich für einen Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur (rund 600 Beschäftigte) von London nach Bonn ausgesprochen haben.
Laut der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG) haben insgesamt 2500 deutsche Unternehmen Betriebsstätten mit knapp 400.000 Beschäftigten in Großbritannien. Umgekehrt seien etwa 1200 britische Unternehmen mit 220.000 Beschäftigten in Deutschland ansässig. Nach den Niederlanden und Frankreich ist Großbritannien innerhalb der EU das drittwichtigste Exportland für die NRW-Wirtschaft. Laut vorläufiger Daten von IT.NRW lag das Exportvolumen von Januar bis April 2016 leicht rückläufig (-0,9 Prozent) bei 4,6 Milliarden Euro, was einem Anteil von 7,7 Prozent an allen Exporten entsprach. Aus Großbritannien wurden Waren und Dienstleistungen für rund drei Milliarden Euro importiert.
Laut dem CDU-Antrag exportierte die nordrhein-westfälische Wirtschaft im vergangenen Jahr Waren im Wert von 14 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich. Der Anteil am gesamten Handelsvolumen NRWs betrage fast 10 Prozent. Besonders wichtig seien diese Handelsbeziehungen für die nordrhein-westfälischen Schlüsselindustrien der Automobilzulieferer, der Chemie, des Maschinenbaus sowie der Elektronik- und Pharmabranche. red
