CDU schickt van Dinther Mahnung
Landtagspräsidentin zahlte offenkundig Beiträge nicht.
Düsseldorf. Drei Monate vor der Landtagswahl steht die protokollarisch erste Frau des Landes, Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), unter massivem Druck. Nachdem zunächst die Zahlung von 30 000 Euro von der RAG (ehemals Ruhrkohle AG) an sie wegen eines nicht sehr aufwändigen Postens im Regionalbeirat des Unternehmens enthüllt worden ist, werden nun Misshelligkeiten mit der eigenen Partei bekannt. Die Präsidentin (Jahresgehalt mehr als 180 000 Euro) hat offenkundig über Jahre ihre CDU-Beiträge nicht bezahlt.
Das geht aus einem Schreiben des damaligen Kreisgeschäftsführers der CDU Ennepe-Ruhr, Manfred Lorenz, vom 30. September 2009 hervor. Da mahnt der Parteimanager an: "Sehr geehrte Frau van Dinther, bei der Durchsicht unserer Unterlagen haben wir festgestellt, dass sie seit sieben Jahren keinerlei Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, auch nicht den Mindestbeitrag von fünf Euro pro Monat (60 Euro p.a). Insgesamt konnten wir in den 15 Jahren seit 1994 nur in drei Jahren eine Beitragszahlung feststellen."
Dieser Notruf von der Basis an die Adresse der prominentesten CDU-Politikerin des östlichen Ruhrgebiets blieb nicht ohne Folgen. So ist Lorenz heute nicht mehr Geschäftsführer der CDU Ennepe-Ruhr, sondern ist seit kurzem in gleicher Funktion bei der CDU Kleve tätig - übrigens der Kreisverband der überaus mächtigen Parteigranden Helmut Linssen (NRW-Finanzminister) und Ronald Pofalla (Minister im Bundeskanzleramt).
Und vor allem: Van Dinther scheint mittlerweile ihre Schulden bei der Partei bezahlt zu haben. Womöglich haben dazu Internetberichte übers Wochenende beigetragen. Jedenfalls ließ am Montag Ralf Brauksiepe, Chef der CDU Ennepe-Ruhr und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, erklären: Die CDU Ennepe-Ruhr hat keinerlei finanzielle Forderungen gegen Regina van Dinther MdL.
Frau van Dinther hat in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt in ihrer 10-jährigen Amtszeit als Vorsitzende der Hattinger CDU - weit mehr als ihre Pflicht getan. Die CDU Ennepe-Ruhr ist stolz darauf, mit der Landtagspräsidentin ein so herausragendes Mitglied in ihren Reihen zu haben und unterstützt sie in vollem Umfang."
Wann und wie die 51-Jährige bezahlt hat, lässt die CDU offen. Denn diese Fragen bergen durchaus Brisanz. Nach den geltenden CDU-Statuten ruht die Mitgliedschaft all jener Parteibuch-Inhaber, die sechs Monate oder länger keine Beiträge bezahlt haben. Doch dann dürfte man auch nicht gewählt werden - zum Beispiel als Wahlkreiskandidatin.
Als solche tritt van Dinther in Ennepe-Ruhr aber erneut an. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2005 tat sie dies erfolglos. Weil auch die Landesliste zunächst nicht zog, musste damals ein direkt gewählter Abgeordneter auf sein Mandat verzichten und wurde mit einem Staatssekretärposten entschädigt. Van Dinther wurde Landtagspräsidentin.
