SPD stimmt zu Das neue NRW-Polizeigesetz bekommt eine breite Mehrheit
Düsseldorf · Die SPD stimmt dem Polizeigesetz zu und verkauft sich als Co-Autorin des Entwurfs – was die FDP verwundert. Isoliert sind die Grünen.
Nach monatelangem Tauziehen und beharrlichem Widerstand im wie außerhalb des Parlaments herrscht um das NRW-Polizeigesetz plötzlich über die Lager hinweg ungewohnte Einigkeit im Düsseldorfer Landtag. Die SPD als größte Oppositionsfraktion will dem umstrittenen Entwurf an diesem Mittwoch zustimmen. Es sei „das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer“, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Es sei „schon ein besonderer Vorgang“, dass ein Gesetz dreimal abgeändert und auch die Opposition eingebunden werde, erklärte Kutschaty und dankte Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie den Regierungsfraktionen für „sachorientierte und kollegiale Gespräche“. Insbesondere bei der Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf 14 Tage, seiner Beschränkung auf schwere Straftaten und der Möglichkeit von anwaltlichem Beistand sowie beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten und Geistlichen vor technischer Überwachung habe sich die SPD durchgesetzt. Einzig bei der Forderung, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote sollten nach sechs Monaten von der nächsthöheren gerichtlichen Instanz überprüft werden, sei man gescheitert: „Dieser Punkt ging an die Union“, erklärte Kutschaty mit einem Augenzwinkern in Richtung Gregor Golland (CDU), der dem Pressestatement lauschte.
Auch er zeigte sich tief zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, lobt seinerseits die Verhandlungen mit der Opposition, die „ohne Show“ vonstatten gegangen seien. Und betont die Punkte des neuen Gesetzes, die der CDU wichtig waren und nach wie vor enthalten sind: die deutlich ausgeweiteten Möglichkeiten zur technischen Überwachung etwa, die Einführung des Tasers als Waffe im Streifendienst.
Laut FDP betreibt die SPD nur „Legendenbildung“
Ist es gönnerhaft, dass er der SPD nun doch ein bisschen „Show“ lässt, um im Gegenzug das Ja zum Entwurf zu bekommen? Bei der FDP ist man da weniger milde: Der einzige Punkt, den die SPD in die Verhandlungen eingebracht habe, sei die Kostenübernahme für Anwaltsbeistand im Gefährdergewahrsam, betont der Fraktionsvize der Liberalen, Marc Lürbke. Alle weiteren Änderungen „haben wir allein auf den Weg gebracht“, sagt er, „dafür brauchen wir die SPD nicht.“ Tatsächlich sind Kutschatys Kernpunkte schon im letzten Änderungsantrag enthalten, den CDU und FDP vor einer Woche einreichten. Die Sozialdemokraten betrieben „Legendenbildung“.
Aber auch Lürbke freut sich über das Signal, das die Zustimmung der SPD aussende: „Das Gesetz ist für 18 Millionen Menschen.“ Deshalb bekamen die neue Einigkeit prompt die Grünen zu spüren: Er kritisiere „in aller Deutlichkeit“, dass die Grünen sich jedem Gespräch von vornherein verweigert hätten, sagte Kutschaty am Dienstag. Im Gesetz „wäre Platz gewesen für eine grüne Handschrift“.
Deren innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hält dagegen: Man sei selbstverständlich gesprächsbereit gewesen – die Einladung dazu hätte aber von der Regierung kommen müssen: „Offenbar wollte Herr Reul sich nicht in eine direkte Gesprächssituation mit uns Grünen begeben.“ Sie bedauert, dass ihrer Fraktion nun als Einziger die Rolle zufallen, die unverhältnismäßigen Stellen des neuen Gesetzes aufzudecken. Und dieses nach der breiten Zustimmung im Landtag auf seine Verfassungskonformität überprüfen zu lassen.
