Der NRW-CDU droht kurz vor der Wahl ein neuer Finanzskandal
Eine im Auftrag der CDU gegründete angeblich Wahlinitiave soll 2005 Wahlkampfgelder gesammelt haben. Im Rechenschaftsbericht tauchten diese Gelder aber nicht auf.
Düsseldorf. Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kämpft die CDU gegen neue Vorwürfe der illegalenParteifinanzierung. Die Partei hat eingeräumt, im Wahlkampf 2005 dieGründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative fürRüttgers mitfinanziert zu haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) lässt prüfen, ob die Einnahmen der Wählerinitiative in denRechenschaftsbericht der CDU hätten aufgenommen werden müssen. Dashatte die NRW-CDU nicht getan. Auf sie kommen deshalb möglicherweiseStrafzahlungen zu. SPD und Grüne werfen der CDU illegaleParteispenden vor.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte die CDU im Landtagswahlkampf 2005 an eine Frankfurter Werbeagentur 40 000 Euro überwiesen. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau der Wählerinitiative organisieren. Die Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" habe Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Rüttgers gesammelt, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte dem "Spiegel", dieRüttgers-Unterstützer hätten ihr gesammeltes Geld komplett fürZeitungsanzeigen und andere Aktionen verwenden wollen, nicht für dieOrganisation der Kampagne. Daher habe die CDU diese Kostenübernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dassdie Praxis bedenklich war", sagte er. Damals habe man geglaubt, dasgehe so. "Heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen."
Die Prüfungen des Bundestags dauern nach Angaben eines Parlamentssprechers vom Sonntag an. Ein CDU-Sprecher versicherte, es habe weder von der Wählerinitiative noch von der CDU Spendenbescheinigungen für die Zuwender gegeben. Auch seien die Zahlungen an die Initiative nicht über Konten der CDU geflossen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU stecken tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung." Krautscheid versuche mit seinem öffentlichen Schuldeingeständnis Rüttgers aus der Schusslinie zu holen. Die Grünen verlangten vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Finanzgebaren seiner Partei. "Das ist eine richtige Parteispendenaffäre", sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger.
Die Wählerinitiative beschert der CDU bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Negativschlagzeilen. Zu den Spendern gehörte im Jahr 2005 auch der Lippstädter Automobilzulieferer Hella. Das Unternehmen hatte seine Zahlung von 10 000 Euro zunächst steuermindernd als Betriebsaugabe geltend gemacht. Als der Fall vor zwei Wochen bekanntwurde, korrigierte Hella nachträglich seine Angaben bei Finanzamt. dpa
