FDP und Grüne auf Partnerschau
FDP steht fest zur CDU. Die Grünen schließen fast nichts aus.
Aachen. Begleitet von scharfen Attacken gegen SPD und Grüne hat die FDP eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr Bekenntnis zu Schwarz-Gelb abgelegt. Bei ihrem Landesparteitag in Aachen schloss die NRW-FDP andere Bündnisse als mit der CDU aus.
Die FDP warf der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft "Herumgeeiere" und keine klare Position in der Koalitionsfrage mit den Linken vor. "Wir wollen nicht zulassen, dass Nordrhein-Westfalen nach dem 9. Mai zu einem politischen Betätigungsfeld dieser SED-Nachfolgepartei wird", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Sonntag beim Landesparteitag in Aachen.
"Der Linksblock aus SPD, Grünen und Linken wird dieses Land ins Chaos führen", stellte er fest. Wenn die Rechnung von SPD und Grünen am Wahlabend aufgehe, "werden Frau Kraft und Frau Löhrmann der Linken die Hand reichen", sagte Pinkwart.
Mit scharfen Angriffen auf die FDP und Kritik am Wunsch-Koalitionspartner SPD sind wiederum die Grünen auf ihrem kleinen Landesparteitag in Essen in den Schlussspurt zur Landtagswahl gestartet. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann warf Pinkwart vor, die Griechenland-Krise "für eine widerliche Stimmungsmache zugunsten eigener parteipolitischer Ziele" zu benutzen.
Die Grünen streben bei der Wahl am 9. Mai eine rot-grüne Koalition an. Ein Bündnis mit der CDU schließen sie aber nicht aus. "Wir werden jede mögliche Regierungsbildung daran messen, wie viel grüne Politik sich in einer Koalition umsetzen lässt", heißt es in einem fast einstimmig angenommenen Antrag. Parteichefin Daniela Schneckenburger griff die Energiepolitik der SPD an. "Kohle ist kein Weg in die Zukunft", sagte sie. Auch in der Bildungspolitik gingen die Grünen auf Distanz zur SPD. Sie wollen nach einem Wahlsieg die Studiengebühren schneller streichen als die Sozialdemokraten.
