Die Energiewende spaltet Rot-Grün
Ministerpräsidentin Kraft warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in NRW. Bei den Grünen stößt das auf wenig Gegenliebe.
Düsseldorf. Der Streit zwischen SPD und Grünen in NRW um die Energiewende droht zu eskalieren. Hatte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen noch am Dienstag scharfe Kritik an Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin geübt, so löste nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) neue Irritationen beim Koalitionspartner aus.
Kraft hatte sich in einem Interview zwar zur Energiewende bekannt. Sie betonte aber: „Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmer im Blick behalten.“
Wichtig sei, „dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“. Minister Duin hatte vergangene Woche die Grünen mit den Forderungen verärgert, das Tempo beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu drosseln und die Betreiber von Kohlekraftwerken zu unterstützen, die unter sinkenden Strompreisen leiden.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, reagierte mit deutlicher Kritik auf die Aussagen von Kraft: „Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch. Union und SPD bereiten eine Koalition der Energiewende-Blockierer vor.“
Kraft führt für die SPD mit CDU-Umweltminister Peter Altmaier die Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen. Die Gruppe trifft sich am Donnerstag das erste Mal.
Hintergrund der Debatte: NRW ist ein bedeutender Energie- und Industriestandort in Deutschland ist. Große Energie- und Stahlkonzerne aus NRW hatten wegen der Energiepolitik direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht.
Eon-Chef Johannes Teyssen forderte die neue Bundesregierung gestern auf, die Energiepolitik völlig neu zu regeln. „Wir brauchen den großen Wurf. Die Hütte brennt.“ Die Energiewende vernichte Milliarden, weil sie Versorger zwinge, moderne Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz zu nehmen.
Unterdessen machten sich prominente SPD-Politiker in einem offenen Brief an den Parteivorstand dafür stark, den Themen Umwelt und Klima bei den Koalitionsverhandlungen größere Bedeutung zu geben.
„Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“, machten Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker deutlich. wib/Red
