NRW will Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen entlasten
Düsseldorf (dpa). Das Land will die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern entlasten. Rasant steigende Asylanträge stellten Land und Kommunen vor große Herausforderungen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorfer Landtag.
Die NRW-Regierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der Änderungen bei der Zuweisung von Asylsuchenden vorsieht. Künftig soll es Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlingskontingente angerechnet werden, wenn auf ihrem Gebiet Asylbewerberunterkünfte des Landes betrieben werden.
Jäger betonte, die Kommunen hätten bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Hauptlast zu tragen. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollten steigen, im kommenden Jahr von bisher 14,4 Millionen Euro auf gut 20 Millionen Euro. Grund sind die Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte, von mehreren Millionen Flüchtlingen weltweit in diesem Jahr landeten etwa 100 000 in Deutschland - und darunter rund 20 000 in NRW. Bis August habe es im bevölkerungsreichsten Bundesland 14 000 Erstanträge gegeben. Das sei zwar eine deutliche Zunahme, aber von „Fluten“ von Asylsuchenden zu sprechen, sei völlig fehl am Platz. Sie hoffe auf eine erhöhte Bereitschaft der Kommunen, Flüchtlingen eine „menschenwürdige Unterkunft und eine Willkommenskultur“ anzubieten.
Die CDU bemängelte, drängende kommunale Fragen wie die Übernahme der Krankheitskosten würden ausgeklammert. Die Piraten forderten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen und Mindeststandards für deren Unterbringung.
