Die Grünen in NRW liebäugeln mit der CDU
Der Landesverband öffnet sich so weit wie noch nie einem schwarz-grünen Bündnis.
Essen. Die NRW-Grünen halten sich für die Landtagswahl am 9. Mai ein Bündnis mit der CDU offen. Auf ihrem Landesparteitag in Essen beschlossen die rund 280 Delegierten nahezu einstimmig eine entsprechende Wahlaussage.
Darin wird zwar die SPD als bevorzugter Partner benannt, aber nur ein Jamaika-Bündnis (CDU/ Grüne/ FDP) und die Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei ausgeschlossen. Damit öffnet sich der Landesverband so weit wie noch nie einem schwarz-grünen Bündnis.
Am deutlichsten drückte es wohl das Landesvorstandsmitglied Sven Lehmann aus. Er skizzierte sein Traumergebnis für die Landtagswahl: CDU 36,5 Prozent, SPD 33,5, Grüne 11,5, die FDP 7,5 und die Linkspartei 4,99 Prozent. "Ohne uns könnte nicht regiert werden. Die Grünen würden die Agenda der kommenden fünf Jahre stellen", so Lehmann.
Die aktuellen Umfragen lassen diesen Wunsch nicht als utopisch erscheinen, die Grünen sehen sich als dritte Kraft und damit als Königsmacher. "Wenn die Wahl in Ordnung geht, werden wir eine vernünftige Regierung machen", sagte Reiner Priggen, Fraktionsvize im Landtag. Er erinnerte an die zehnjährige Partnerschaft mit der SPD in NRW: "Nach einer Koalition mit Clement kann uns nichts mehr schrecken."
Die Grünen betrachten die FDP als eigentlichen Gegner. Entsprechend genussvoll widmete sich Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der momentanen Schwäche der Liberalen. "Diese NRW-FDP ist die alte Möllemann-FDP: große Klappe, null Skrupel, null Substanz."
Klare Botschaft auch an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Die Grünen sehen sich als den besseren Partner. Löhrmann benannte aber auch die Konfliktfelder mit der CDU: "Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, eine CDU, die am sozial selektiven Bildungssystem festhält, eine CDU, die die Kommunen beraubt, eine solche CDU kann und wird für uns kein Partner sein."
Doch sollte sich die Union bewegen, ist nichts ausgeschlossen. Zumal Löhrmann das Verhältnis zur SPD eher nüchtern betrachtet: "Ein Projekt ist das nicht." Ein schwarz-grünes Bündnis in NRW wäre das erste in einem Flächenland. Diese Aussichten nahmen die Delegierten gelassen.
Wie groß die Bedeutung der NRW-Wahl für die Bundespolitik ist, unterstrich die Chefin der Bundespartei, Claudia Roth: "Im Mai klopfen wir den dicksten Stein aus der Mauer. Da fällt Schwarz-Gelb in Düsseldorf und wackelt im Bund."
