Kriminalität: NRW für Kauf der Steuer-CD
Landesfinanzminister Linssen hat keine rechtlichen Bedenken. Er rechnet mit einem satten Profit für die Landeskasse.
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat keine Bedenken gegen den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz. Das sagte am Donnerstag Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU).
Die Datensammlung von mutmaßlich 1500 Steuersündern ist der Steuerfahndung Wuppertal angeboten worden. Der Verkäufer hat die Datensammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit gestohlen. Er verlangt für die CD 2,5 Millionen Euro.
Der Handel ist rechtlich umstritten, allerdings haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bereits grünes Licht für den Ankauf gegeben.
Da will NRW nicht hinten anstehen. "Wir haben den Vorgang im Hause rechtlich prüfen lassen. Es bestehen keine Bedenken gegen den Ankauf", sagte Linssen.
Schließlich haben die Finanzbehörden in NRW Erfahrung mit dem Aufspüren von Steuerflüchtigen im Ausland. Bereits bei der Liechtensteinaffäre standen die Ermittlungsbehörden in NRW im Mittelpunkt.
Ende 2007 werteten die Steuerfahnder in Wuppertal die Liechtenstein-CD mit mehreren hundert Datensätzen von deutschen Steuersündern im Ministaat aus, die damals für fünf Millionen Euro angekauft worden war.
Augenscheinlich mit großem Erfolg. Denn die juristische Aufarbeitung übernahm damals die benachbarte Staatsanwaltschaft Bochum, Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und viele andere, weniger prominente Sünder mussten sich Verfahren stellen.
Rund 700 Verdächtige gab es damals. Zumwinkel alleine musste schon eine Million Euro Geldstrafe zahlen, insgesamt sind bisher mehr als 130 Millionen Euro einkassiert worden.
Die Schweizer Daten könnten dem Staat womöglich noch mehr Geld einbringen. Bis zu 400 Millionen Euro werden mittlerweile genannt. Die Deutschen sollen Kunden bei der Schweizer Bank Credit Suisse gewesen sein (siehe Kasten).
Die Kosten für die Steuersünder-CD werden wie damals bei der Liechtenstein-Affäre zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Damals kostete der Datenträger fünf Millionen Euro. Die eine Hälfte zahlte der Bund, die andere die Länder. Daran war NRW wiederum mit 20 Prozent beteiligt.
Rechnet man das auf die aktuelle Forderung bei der Schweiz-CD um, kommt man auf rund 250000 Euro für die Landeskasse. "Da kommen wir auf jeden Fall auf unsere Kosten", sagte die Sprecherin des Landesfinanzministeriums.
Zumal die Behörde davon ausgeht, dass ein erklecklicher Anteil der Steuersünder aus NRW kommt und die Strafgelder damit zu einem großen Teil der Landeskasse zu gute kommt.
