Grüne: Wahlrecht mit 14 Jahren
Partei legt Kernpunkte für die Landtagswahl im Mai vor.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen bei der Landtagswahl am 9. Mai die klare Nummer 3 werden. Der Parteitag am Wochenende in Essen soll die Kernpunkte einer vom Parteivorstand entwickelten Wahlaussage beschließen. Dazu zählt neben einem Umbau der Schulstruktur und einem Absenken des Wahlalters auf 14 Jahre vor allem eine strukturelle Hilfe für finanziell notleidende Kommunen.
Ein neuer Solidarpakt solle an die Stelle des derzeit gültigen Solidarpakts Ost treten. Der solle nicht nur den Städten und Gemeinden in den ostdeutschen Ländern zugute kommen, sondern allen finanzschwachen Kommunen, sagte die Chefin der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger. Wie auch die SPD wollen die Grünen einen Fonds auflegen, der für die Altschulden der Kommunen eintritt.
Bisher wollen sich die Grünen nicht festlegen, mit wem sie am liebsten regieren würden. Arndt Klocke, ebenfalls Landesparteichef, mochte am Dienstag nur Schwarz-Grün und eine Tolerierung durch die Linkspartei ausschließen.
Konkreter soll es spätestens eine Woche vor der Wahl werden - auf einem kleinen Parteitag. Die SPD jedenfalls wirbt offensiv für eine Wiederauflage von Rot-Grün, maßgebliche Kräfte bei den Grünen können sich aber auch eine Ehe mit der CDU vorstellen.
