Essener SPD wartet weiter auf Rücktritt von Petra Hinz
Essen (dpa) - Der SPD-Unterbezirk Essen wartet weiter auf den Rückzug seiner Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Essen, Karlheinz Endruschat, sagte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich die Abgeordnete nach wie vor nicht bei ihrer Partei gemeldet habe.
Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Empörung der Sozialdemokraten über Hinz groß. Die Essener SPD hatte die Genossin aufgefordert, ihr Mandat bis spätestens heute Abend niederzulegen. Am Donnerstag will der örtliche Parteivorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen. Hinz hatte sich als Juristin ausgegeben, obwohl sie keinen Studienabschluss besitzt und nicht einmal das Abitur gemacht hat.
Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung gebeten, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.
Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. „Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen“, sagte ein Sprecher. Daran werden sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.
