Finanzausgleich: Bayern wirft Kraft Erpressung vor
NRW-Ministerpräsidentin warnt München vor Klage.
Düsseldorf/München. Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht. „Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. Dann würden der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.
Beim Mehrwertsteuererausgleich habe NRW als bevölkerungsreichstes Land im vergangenen Jahr über 2,4 Milliarden Euro eingezahlt — genauso viel wie Bayern und Hessen zusammen, betonte Kraft. Hintergrund: Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht zwar den einzelnen Ländern nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu. Einen Teilbetrag erhalten jedoch finanzschwache Länder vorab.
Bei der Forschungsförderung geht es laut NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt um die Förderung bundesweit tätiger Forschungsunternehmen. Kraft: „Hier ist NRW mit Abstand das größte Geberland.“
Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen „plumpen Erpressungsversuch“ vor. „Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen, sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren.“ dpa/PK
