Alles auf den Tisch

Es ist „sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die Botschaft des Artikels 107 des Grundgesetzes ist klar: Starke Länder sollen den schwachen helfen.

Schwach und daher Empfängerland war auch Bayern lange Zeit. Schon vergessen? Dennoch ist zuzugestehen, dass das derzeitige System die Nehmerländer nicht gerade animiert, stärker zu werden. Über Reformen sollte durchaus nachgedacht werden. Aber dann müssen tatsächlich alle Ausgleichszahlungen auf den Tisch. Diese Ankündigung von NRW als Erpressungsversuch zu bezeichnen, macht nur deutlich, wie einseitig die Bayern argumentieren.