Flüchtlingsheime: NRW sucht Auswege aus der Krise
Kirchen und Verbände sollen mithelfen, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.
Düsseldorf/Essen. Überbelegte Flüchtlingsheime, chaotische Abläufe und Misshandlungen durch private Sicherheitsleute — drei Wochen nach Bekanntwerden der teils katastrophalen Zustände in Wohnheimen des Landes sollte ein Gipfel die Weichen für eine komplette Neuausrichtung der Flüchtlingsbetreuung stellen.
Die Erwartungen an den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) initiierten Runden Tisch waren entsprechend hoch. 40 Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Opposition und Kirchen waren gestern in die Essener Messe eingeladen. Schon im Vorfeld war klar: Die Teilnehmer hatten zum Teil sehr konkrete Vorstellungen davon, was das Land NRW besser machen kann.
Heftige Kritik an der bisherigen Praxis äußerte der Flüchtlingsrat NRW. Deren Vorstandsmitglied Kirsten Eichler hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass man „nachhaltige Konzepte und keine Notlösungen“ erwarte. Dem Innenministerium fehle es nach wie vor an der Bereitschaft, verbindliche Normen für den Betrieb der Flüchtlingsheime einzuführen. Die kürzlich eingerichtete „Task Force“, die in den Einrichtungen kontrollieren soll, ob Mindeststandards eingehalten werden, sei zwar „ein notwendiger, längst überfälliger Schritt“. Gleichzeitig sagt Eichler aber: „Wir fragen uns, von welchen ,Standards’ hier genau die Rede ist, da bislang keine festgelegt wurden.“
CDU-Landeschef Armin Laschet fordert grundsätzlich einen „Heim-Tüv“, wie er bereits in Sachsen existiert. Dort werden die Einrichtungen jährlich nach einem Ampel-System bewertet, was das Niveau insgesamt gehoben habe. Außerdem fordert er eine Ombudsstelle der Landesregierung, die eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und Kommunen sein soll. Um schnell neue Unterkünfte schaffen zu können, solle das Baurecht vereinfacht und ein Sonderbauprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für Kommunen aufgelegt werden.
Pragmatische Hilfe hat Kardinal Rainer Maria Woelki angekündigt. Das Erzbistum Köln plant demnach, kirchliche Immobilien für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Das Kölner Klarissenkloster wird bereits umgebaut.
Kirchenrat Thomas Weckelmann von der Evangelischen Kirche im Rheinland bezeichnete den Gipfel als „notwendigen Schritt“. Er präsentierte eine Art Ideensammlung der in der Flüchtlingshilfe engagierten evangelischen Gruppen. Unter anderem wird ein flächendeckendes Auszugsmanagement empfohlen, wenn Flüchtlinge in Wohnungen ziehen. Diese seien Heimen grundsätzlich vorzuziehen. Zudem sollten Kinder ohne lange Wartezeiten eine Schule besuchen dürfen.
