Gericht: Kölner Kommunalwahl wird nicht komplett neu ausgezählt

Köln (dpa). Im Streit um eine komplette Neuauszählung der Kommunalwahl in Köln hat der Rat eine juristische Niederlage erlitten. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass die beklagte Bezirksregierung zu Recht die Entscheidung des Rates aufgehoben habe, der mehrheitlich eine Neuauszählung aller insgesamt fast 400 000 abgegebenen Stimmen erreichen wollte.

Erfolgreich war dagegen eine zweiten Klage, die die CDU-Fraktion und eine im Mai 2014 unterlegene CDU-Wahlkreiskandidatin eingereicht hatten: In einem einzelnen Briefwahlbezirk muss das Wahlergebnis für ungültig erklärt und neu ausgezählt werden. Hier bestehe der Verdacht, dass dem Wahlvorstand „bedeutsame Fehler unterlaufen seien.“ Gegen die Urteile ist Berufung möglich.