Schlagabtausch über Spar-Pläne der Landesregierung
Ein „Effizienzteam“ sollte für den Finanzminister Spar-Potenziale im Landeshaushalt aufspüren. Der Landtag zog Bilanz.
Düsseldorf (dpa/Red). Schlagabtausch über die Spar-Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung am Freitagvormittag: In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten im Landtag mit den, vom "Effizienzteam" des Finanzministers ausgeloteten, Spar-Potentialen auseinandergesetzt. Anfang des Monats hatte die Arbeitsgruppe den Abschlussbericht vorgelegt.
Während die CDU-Opposition die Bemühungen von Rot-Grün als gescheitert betrachtete - die Arbeit des Gremiums habe den Steuerzahler 1,8 Millionen Euro gekostet, unter dem Strich aber kaum umsetzbare Vorschläge gebracht - verteidigte die Regierung die Arbeit des Teams.
Außerdem muss der Landtag einen Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschieden, um die Mittel zur Terrorbekämpfung um 1,5 Millionen Euro aufzustocken.
