Bangen um Hilfspaket für NRW-Städte
1,1 Milliarden Euro macht Berlin für klamme Kommunen locker. Der Bundesrat muss zustimmen — was sehr ungewiss ist.
Düsseldorf. Kaum hat das Bundeskabinett ein 3,5 Milliarden schweres Investitionspaket für klamme Kommunen beschlossen, wird in Nordrhein-Westfalen über die Verteilung gerungen. Fast ein Drittel des Berliner Geldregens soll über NRW-Kommunen niedergehen — insgesamt 1,126 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017. Welche Städte ein Stück vom Kuchen abbekommen, steht noch nicht fest. Viel Geld sollte freilich nicht im Stadtsäckel klimpern, das Sondervermögen ist nur finanzschwachen Kommunen vorbehalten.
Eine amtliche Definition von finanzschwach gibt es allerdings nicht. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag ein entsprechendes Gesetz an, auf Grundlage von „amtlichen und gerichtsfesten Statistiken“. Besonders letzter Punkt ist wichtig, Städte, die bei der Verteilung der Mittel in die Röhre gucken, könnten ansonsten klagen. Das befürchtet vorsorglich die Opposition, die sich zwar über die Milliarden freut, aber von „Kosmetik“ und „Investitionsplacebo“ spricht.
Als Vorlage für die Verwendung soll das Konjunkturpaket II dienen. Zehn Milliarden wurden 2009 vom Bund an Länder und Kommunen verteilt — die Kriterien Einwohnerzahl der Städte, Arbeitslosenzahl und Höhe der Kassenkredite waren entscheidend für den Anteil.
Wie viel es jetzt zu verteilen gibt, wird nicht notwendigerweise in Düsseldorf entschieden, denn der Berliner Gesetzentwurf muss durch Bundestag und Bundesrat. Besonders in der Länderkammer droht Ungemach. Thüringen und weitere Länder haben Widerspruch angekündigt. Ihnen gilt das Investitionspaket als zu NRW-freundlich, weil ein Drittel des Geldes an den Rhein gehen soll. Laut „Königssteiner Schlüssel“, nach dem Bundesmittel auf die Länder verteilt werden, stehen NRW aber nur 21 Prozent zu. Minister Jäger glaubt dennoch, dass das Gesetz schnell kommen werde. „Wir halten die Zuweisung für gerecht.“ ost
