Kölner Rat will Kommunalwahl neu auszählen lassen
Köln (dpa). Der Rat der Stadt Köln will die zur Kommunalwahl im Mai abgegebenen Stimmen komplett neu auszählen lassen. Der Beschluss sei unter anderem mit Stimmen von CDU, Grünen und FDP am Dienstagabend gefasst worden, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln am Mittwoch.
Der Streit um auffällige Ergebnisse in einzelnen der insgesamt 1024 Stimmbezirken schwelt in Köln seit Monaten.
Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hatte im Vorfeld angekündigt, dass er einen solchen Ratsbeschluss für rechtswidrig halte. Wenn er den Beschluss beanstandet, muss sich der Rat erneut damit befassen. Auch das NRW-Innenministerium hält eine komplette Neuauszählung für unzulässig.
Der Gutachter der Stadt Köln, Prof. Frank Bätge, kam ebenfalls zu diesem Schluss. Denn es lägen keine konkreten und begründeten Anhaltspunkte für Verfahrensfehler von Wahlvorständen vor. Dagegen begrüßte die Initiative „Mehr Demokratie“ den Beschluss des Kölner Rates. „Bevor der Rat fünf Jahre durch den Vorwurf von Auszählungsfehlern belastet ist, ist eine Neuauszählung der bessere Weg“, erklärte die Organisation.
