Jäger zu den Übergriffen: Es waren einzelne Kriminelle
Düsseldorf. Nach den Vorfällen in Flüchtlingsheimen des Landes sind neue Details über die Situation in den Einrichtungen bekannt geworden. Das Innenministerium kündigt zudem verschärfte Kontrollen an, sprach aber auch gleichzeitig von weiteren Engpässen bei der Unterbringung von Asylsuchenden.Nach den Vorfällen in Burbach, wo gegen sechs Sicherheitsmänner ermittelt wird, sagte Innenminister Jäger am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz: "Das sind einzelne Kriminelle, die verdeckt in den Abendstunden vorgegangen sind." Die Männer hätten das Opfer in einen Raum gebracht, der für aggressive oder betrunkene Bewohner eingerichtet worden war.
Der Raum soll abgeschlossen worden sein, bevor die Misshandlungen stattfanden.
Währenddessen soll sich sogar ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg im Haus aufgehalten haben, der ausdrücklich vor Ort war, um die Einhaltung der Betteuungsdtandards vor Ort zu überprüfen. Jäger dazu: "Wenn die Übergriffe verdeckt stattfinden, hat auch der Mitarbeiter keine Chance, einzuschreiten."
Weiterhin hat sich der Innenminister bei den Asylbewerbern entschuldigt, die Opfer der Übergriffe von Sicherheitsleuten wurden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend. "Es macht uns alle wütend und beschämt uns", betonte er. Zudem sicherte er zu, dass jedem Hinweis auf solche Vorfälle nachgegangen werde: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt."
Regierungspräsident Gerd Bollermann, der federführend für die Flüchtlingsbetreuung zuständig ist, räumte ein, dass die Versorgung der Flüchtlinge derzeit nicht immer die eigenen Ansprüche erfülle. "Wir müssen manchmal 400 Leute pro Tag unterbringen." Zum Teil werden innerhalb von vier Wochen neue Einrichtungen in Betrieb gehen. Ende der Woche etwa soll eine 21. dazukommen. "Die Kapazitäten werden dennoch nicht reichen", sagt er.
Gleichzeitig kündigte er an, die Beschäftigungsbedingungen für Sicherheitspersonal drastisch zu verschärfen. So dürften die Betreiber der Heime in Zukunft nur noch Sichetheitsdienste anheuern, deren Mitarbeiter einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Staatssschutz zustimmen. Solche Überprüfungen betreffen auch Mitarbeiter, die bereits jahrelang in Unterkünften für Asylbewerber gearbeitet haben.
Innenminuster Jäger will angesichts der Zahl der Verdachtsfälle in drei verschiedenen Einrichtungen nicht von einen strukturellen Versagen der Behörden sprechen, kündigte aber profikaktische Ermittlungen in allen Landeseinrichtungen an. Er sagte bei der Pressekonferenz auch: "Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund liegen bislang nicht vor." Ein Tatverdächtiger hatte in einem Interview indes preisgegeben, dass einige seiner ehemaligen Kollegen sehr wohl einen "deutlich erkennbaren rechten Hintergrund" hätten. Derweil befragen Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg weitere Bewohner der Notunterkünfte, um Hinweise zu Tätern oder weiteren Taten zu bekommen.
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