NRW räumt weitere Defizite in Asylunterkünften ein
Inzwischen laufen Ermittlungen in allen Landeseinrichtungen. Drastische Kontrollen von Wachmännern eingeführt.
Düsseldorf. In den nordrhein-westfälischen Asylunterkünften dürfen nur noch Sicherheitskräfte arbeiten, die sich freiwillig einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterziehen. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag als Konsequenz aus den mutmaßlichen Missbrauchsfällen in drei Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Mit den verschärften Kontrollen nehme NRW eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Zudem laufen inzwischen in allen 20 Landeseinrichtungen Ermittlungen des Landeskriminalamtes, um mögliche weitere Fälle aufzudecken. „Wir werden jedem Verdacht nachgehen“, sagte Jäger, „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt.“
Ein Verdächtiger hatte in einem Zeitungsinterview berichtet, dass es in der Einrichtung in Burbach ein „Problemzimmer“ für aggressive Bewohner gegeben habe, in dem diese zum Teil stundenlang ohne Toilette ausharren mussten. Dort hätten die Übergriffe stattgefunden.
Jäger bestätigte dies, widersprach aber der Darstellung des Mannes, dass die Tat einen „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ hatte: „Darauf haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise.“ Inzwischen zeigt sich immer mehr, wie angespannt die Lage in den Heimen wirklich ist. Den Betrieb der Asylunterkünfte vergibt die Bezirksregierung an Privatunternehmen sowie soziale Träger. Der Arnsberger Regierungsvizepräsident Volker Milk räumte ein, dass die Vergabe ohne Ausschreibung erfolge. Dazu bleibe angesichts der Flüchtlingsströme keine Zeit. „Hier geht es darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagte Milk.
Es würden aber nur Unternehmen engagiert, die in früherer Zeit bereits bundesweite Ausschreibungen durchlaufen hätten. Das Land zahlt für die Betreuung der derzeit 6405 Bewohner in den Heimen bis zu 1000 Euro pro Person und Monat. Dass das Land die Betreuung nach den Vorfällen wieder selbst übernimmt, steht laut Jäger aber nicht zur Debatte.
