Gewerbesteuer in den Kommunen: Seid umschlungen, Millionen
Wie die Städte der Region durch Justieren der Steuerschraube ihre Haushaltsziele erreichen wollen.
Düsseldorf. Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen ein wichtiges Standbein. Wie stark dieses ist, hängt vom Erfolg der ansässigen Unternehmen, aber auch von den von den Städten festgesetzten Hebesätzen (s. Kasten) ab. Wie gehen die Kommunen dieses Millionenspiel an? Ein Überblick:
Hauptgrund für die sprudelnde Gewerbesteuer von 16,2 Millionen Euro (2010) auf nun schon 150 Millionen Euro ist die 2012 erfolgte Senkung des Hebesatzes um ein Drittel auf 300 Prozentpunkte. Das führte zu einem rasanten Anstieg der Ansiedlungen zahlungskräftiger Unternehmen. Beispiel: Bayer hat die Patentabteilung von Leverkusen und Berlin fast komplett ins „Steuerparadies“ Monheim verlegt.
In Krefeld sieht man hingegen in der Erhöhung der Gewerbesteuer — der Hebesatz steigt von 440 auf 460 — die letzte Möglichkeit, um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel ist hierbei laut einem Stadt-Sprecher, das Leistungsangebot für die Bürger zu erhalten und keine Einrichtungen schließen zu müssen.
Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer (der Hebesatz steigt von 460 auf 490) und die gute Konjunktur werden im kommenden Jahr Einnahmen von 175 Millionen Euro (2011: 161 572 Euro) erwartet. Diese Erhöhung gehört wie viele andere Maßnahmen zum Haushaltssanierungsplan, der die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen ermöglicht. So soll die Neuverschuldung begrenzt und die Stadt in die Lage versetzt werden, wieder ohne Aufsicht des Regierungspräsidenten zu wirtschaften.
Remscheid (Gewerbesteuerreinnahmen im Jahr 2011: 53,6 Millionen, geschätzte Einnahmen 2012: 70 Millionen Euro) gehört zu den 34 Städten, die dem Stärkungspaktgesetz (Stufe I) unterliegen. Um Stärkungspakthilfen nach diesem Gesetz zu erhalten, sind die Kommunen der Stufe I verpflichtet, in ihren jeweiligen Haushalts- und Finanzplanungen 2016 einen strukturellen Haushaltsausgleich mit den Landesmitteln und ab 2021 ohne Landesmittel darzustellen. Dies erschien der Remscheider Verwaltung nur unter Einrechnung einer Hebesatzerhöhung von derzeit 460 auf 490 Prozent möglich.
In Solingen ist keine Gewerbesteuererhöhung geplant. Im Etat 2012 waren Einnahmen von 88 Millionen Euro prognostiziert; zurzeit geht das Steueramt sogar von 99 Millionen Euro aus.
In Ratingen ist das Gewerbesteueraufkommen von 145 Mio (2008) auf knapp 100 (2011) eingebrochen. Für 2012 wird nur noch mit knapp 50 Millionen Euro gerechnet.
