Grüne in NRW wollen bei Scheitern des Etats Neuwahlen
Düsseldorf (dpa) - Die Grünen streben Neuwahlen inNordrhein-Westfalen an, falls die rot-grüne Minderheitsregierungim Landtag keine Mehrheit für ihren Haushalt 2011 findet. „Das istfür uns die Sollbruchstelle“, sagte Landeschefin Monika Düker amDonnerstag in Düsseldorf.
Wenn der Etat scheitere, könne Rot-Grün nicht weiterregieren. „Dann werden wir auch einen Antrag auf Neuwahlen einbringen“, sagte Düker. Die Grünen wollten aber nicht gezielt Neuwahlen herbeiführen. Das wäre „Trickserei und Willkür“ und schade der Demokratie. Rot-Grün könnte Umfragen zufolge mit einer Mehrheit bei vorgezogenen Wahlen rechnen.
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 könne auch Auswirkungen auf den Etat für dieses Jahr haben, sagte Düker. Es müsse abgewartet werden, ob das Gericht der Politik Vorgaben für die Aufstellung des Etats mache. Der Etatentwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) liegt mit einer geplanten Kreditaufnahme von 7,8 Milliarden Euro erneut deutlich über der verfassungsrechtlich zulässigen Schuldengrenze.
Düker verteidigte den Finanzminister gegen Vorwürfe, er habe das Verfassungsgericht mit der Umsetzung des Nachtragshaushalts düpiert. Das Gericht hatte die Landesregierung am Mittwoch gebeten, die zusätzlichen Kredite bis zu seiner Entscheidung über die Klage nicht zu nutzen. Das ist in großen Teilen aber bereits geschehen. Der Finanzminister sei verpflichtet gewesen, die Beschlüsse des Landtags umzusetzen, sagte Düker. „Daraus kann ihm kein Vorwurf gemacht werden.“
Für die erste Jahreshälfte kündigten die Grünen eine „Demokratie-Offensive“ an. In den kommenden Monaten soll die von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der direkten Demokratie umgesetzt werden. Auf Landesebene sollen die Regelungen für Volksbegehren reformiert werden. Dazu wollen SPD und Grüne unter anderem die Sammlung der Unterschriften erleichtern. Auf kommunaler Ebene sollen künftig Bürgerbegehren auch zu Planungsangelegenheiten erlaubt sein. Bei den Regelungen zur Kostendeckung sollen Vorschriften falle, an denen bisher viele Bürgerbegehren gescheitert sind.
Die Grünen seien mittlerweile „auf Augenhöhe mit den vermeintlich großen Parteien angekommen“, sagte Landeschef Sven Lehmann. Der Erfolg sei keine „Blase“. Das zeigten die verzweifelten Versuche von Union und FDP, die Grünen als destruktive Dagegen-Partei darzustellen. Die Grünen wollten die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr dazu nutzen, im Bundesrat eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung zu erreichen. In Nordrhein- Westfalen erwarten die Grünen in diesem Jahr ihr 12 000. Parteimitglied. Die alte Rekordmarke von 11 171 Mitgliedern sei Ende 2010 überschritten worden.
