NRW Landtag Grünen-Fraktionschefin Düker zum Kohleausstieg: Das ist ein Paket der Unmenschlichkeit
Von Olaf Kupfer · Hitzige Debatte im Landtag nach der Einigung zum Kohleausstieg.
Als Monika Düker so richtig in Fahrt kam, wurde sie wortgewaltig. Das, was als Einigung zum Kohleausstieg zwischen Bundesregierung, Ländern und Energieversorgern verkauft worden sei, sei in Wahrheit ein „Paket der Unmenschlichkeit“ und eine „klimapolitische Mogelpackung“. Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag ließ an dem Ausstiegspfad, der rund ein Jahr nach dem Kompromiss der Kohlekommission erstellt wurde und in NRW das Rheinische Revier, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, in die „modernste Region Europas“ verwandeln soll, kaum ein gutes Haar. Dükers Verlierer: der Klimaschutz und die vom Tagebau betroffenen Menschen.
Es war eine hitzige Landtagsdebatte, in der CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die Grünen als „Scheinheilige der Energiewende“ bezeichnete und deren vermeintliches Geschäftsmodell darlegte: „Nur von einer nicht gelingenden Energiewende können die Grünen profitieren.“ Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) argumentierte, die Grünen hätten mit der Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung „diese Dörfer 2016 zum Abbruch freigegeben“. Laschet lobte die Einigung als „Quantensprung für den Klimaschutz“.
Den zu rettenden Hambacher Forst wertete er als Symbol. „Aber auch Symbole sind wichtig, um zu zeigen, dass Politik verstanden hat.“ NRW spare mit diesem Plan allein 565 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein – eine Menge, die „alle Pkws in Deutschland in fünf Jahren emittieren“. Und bezüglich der umzusiedelnden Dörfer am Tagebau Garzweiler sagte Laschet, der Bürgermeister von Erkelenz habe ihm versichert, die Menschen erwarteten zuerst Klarheit. Soll heißen: die haben sie jetzt. Die Kritik an der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4, an dem an diesem Freitag Proteste erwartet werden, hält er für überflüssig. Die verabredete CO2-Bilanz werde „eingehalten“.
