Hilfe für notleidende Kommunen
Rot-Grün plant Entlastungen von jährlich rund 700 Millionen Euro.
Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können auf finanzielle Entlastungen hoffen. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte gestern in Düsseldorf ein Sofortprogramm noch in diesem Jahr an, das allen Städten und Gemeinden zugute kommen soll.
Ab 2011 dann soll der bereits angekündigte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" greifen, mit dem den besonders notleidenden Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden geholfen werden soll. Alles zusammen genommen würde das Land von 2011 an jährlich bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Jäger kündigte an, noch von diesem Jahr an den Kommunen wieder einen Anteil an der Grunderwerbsteuer zu zahlen. Kostenpunkt: 130Millionen. Zudem sollen die Städte und Gemeinden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen müssen, was eine Einsparung für sie von jährlich 166 Millionen bedeutet. Damit nehme man Beschlüsse der schwarz-gelben Vorgängerregierung wieder zurück.
Jäger sprach von einer "dramatischen Situation" der Kommunen. Diese hätten die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Auch sei die "Talsohle" längst nicht durchschritten - 2011 könne nicht mit "nennenswerten Verbesserungen" der Einnahmen gerechnet werden, betonte der Innenminister in Düsseldorf.
Besonders hart trifft das die bereits jetzt schon notleidenden Kommunen. Für sie plant Rot-Grün vom kommenden Jahr an einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" mit einer zusätzlichen Hilfe von bis zu 400 Millionen Euro. Denkbar ist nach Angaben von Jäger, dass das Land eine Zeit lang Zinsen und Tilgung von Altschulden übernimmt. Details sollen aber erst beschlossen werden, wenn im November die Ergebnisse von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten vorlägen.
Profitieren vom Stärkungspakt sollen nach Angaben von Jäger nicht nur die neun NRW-Kommunen, die bereits überschuldet sind, sondern auch diejenigen, die wie Wuppertal kurz davor stehen. Auf die finanzstarken Städte und Gemeinden kommen dagegen möglicherweise Mehrbelastungen zu: Jäger deutete an, dass er diese an der Finanzierung des Stärkungspaktes beteiligen wolle.
Für die Vorhaben braucht die rot-grüne Minderheitsregierung Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion im Landtag signalisierte gestern schon Ablehnung. Der kommunalpolitische Sprecher Bodo Löttgen sagte, zu Lasten des Landeshaushaltes werde keine nachhaltige Entschuldung der Kommunen eingeleitet, sondern lediglich ein "Strohfeuer" entzündet.
