NRW Innenminister Jäger beendet Kooperation mit Islam-Verband Ditib
Die NRW-Regierung geht deutlich auf Distanz zum umstrittenen Islam-Verband Ditib. Gerade erst wurde klar: Die Chancen auf eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft sind minimalst. Nun ist die Dachorganisation auch noch raus aus einem Projekt gegen Salafismus.
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit dem größten Islam-Dachverband in Deutschland - Ditib - beendet. Das Innenministerium habe dies bereits im Juni für ein Präventionsprogramm gegen radikalen Salafismus beschlossen, da es „unterschiedliche Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung“ gegeben habe, bestätigte ein Sprecher am Montag in Düsseldorf.
Grund ist ein Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der die Ditib (Köln) untersteht. Darin werde der „Märtyrertod verherrlicht“, heißt es in zwei noch unveröffentlichten Antworten Jägers auf Kleine Anfragen aus der FDP-Fraktion und aus der CDU-Fraktion. Zuvor hatten „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Rheinische Post“ (Montag) über das Ende der Zusammenarbeit mit der Türkisch Islamischen Union Ditib berichtet.
Man habe den Verband zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet der Minister weiter in seiner Antwort an die Parlamentarier. In dieser Stellungnahme habe die Ditib aber die erforderliche „klare Neutralität bzw. ausreichende Distanz“ vermissen lassen. „Daher wurde die Auflösung des Vertrags von beiden Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart.“ Die beendete Zusammenarbeit betreffe nur den Standort Köln. Die Suche nach einem neuen Träger laufe bereits, ein Wechsel sei für Oktober angestrebt. Bei dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ sind verschiedene Akteure im Boot, die Jugendliche vor einem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus schützen sollen.
Die Ditib betonte, der Comic finde in Gemeinden des Landesverbands NRW keine Verwendung. Er werde auch nicht im Ditib-Landesverband zu Bildungszwecken eingesetzt. In einer Presseerklärung sprach der Verband von einem „gravierenden Vertrauensbruch“ von Seiten des Ministeriums. „Er hinterlässt immensen Schaden zu Lasten der Präventionsarbeit.“
Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) war jüngst auf Distanz zur Ditib gegangen. Die Düsseldorfer Staatskanzlei hatte vor wenigen Tagen angekündigt, sie werde die Organisation auf „Staatsnähe“ zur Türkei überprüfen lassen. Hintergrund: Die Ditib hatte eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft beantragt, was eine erhebliche Aufwertung bedeuten würde. Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) zufolge bestehen starke Zweifel mit Blick auf eine Anerkennung.
Von einer Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht (IRU) für muslimische Kinder rücken Staatskanzlei und Schulministerium aber nicht ab. Für eine Übergangszeit bis 2019 arbeitet ein achtköpfiger Beirat in NRW mit an den Lehrplänen für den bekenntnisorientierten IRU. Die Ditib stellt nur einen Vertreter.
Kritiker werfen der Ditib vor, aus Ankara gesteuert und verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu sein, der seit dem Putschversuch im Juli massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vorgeht. Der Verband weist Vorwürfe einer „politischen Agitation“ und Fremdsteuerung zurück. (dpa)
