"Kommunal-Soli" Kommunalsoli — so reagieren die Städte
Monheim will klagen, Düsseldorf zeigt auch als Zahler-Kommune Verständnis. Andere sehen es nur als gerecht an, wenn reichere Städte einen Ausgleich zahlen.
Düsseldorf. Die Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster, der am Dienstag die Rechtmäßigkeit des Kommunalsoli bestätigt hat, reichen von Beifall bis zur Urteilsschelte. Alles ist dabei — es kommt jeweils auf die Perspektive an: profitiert man oder profitiert man nicht?
Die Stadt Monheim gehört als am meisten belasteter Zahler unzweifelhaft zu denjenigen Kommunen, für die der Richterspruch eine Niederlage ist. Daher gibt sie sich auch nicht mit dem Urteil zufrieden und möchte jetzt weiter nach Karlsruhe ziehen. „Es ist uns offenbar nicht gelungen, unsere Argumente in Münster ausreichend vorzubringen. Das werden wir nun vor dem Bundesverfassungsgericht aber noch einmal deutlich besser und genauer machen“, sagt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Es ist ein Etappensieg für das Land — mehr nicht.“ Nach Ansicht der Stadt ist der Kommunal-Soli keine Umlage, sondern eine Abgabe, und damit unzulässig.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagt: „Zu dem Zeitpunkt, als ich mein Amt antrat, waren die Klagevorbereitungen bereits in vollem Gange. Aus diesem Grund wäre es aus meiner Sicht nicht in Ordnung gewesen, aus der Klägergemeinschaft auszuscheren. Aber ich habe mich ganz bewusst nicht an die Spitze dieser Bewegung gestellt, zumal ich grundsätzlich ein Freund der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie bin.“ Natürlich könne man sich fragen, ob es sinnvoll ist, neben dem bestehenden Instrument des vertikalen Finanzausgleichs innerhalb des Landes noch einen horizontalen Finanzausgleich unmittelbar zwischen den Kommunen zu schaffen. Geisel versichert: „Als vorsichtige Kaufleute sind wir selbstverständlich auf das Urteil und den Abfluss der Mittel für den Kommunalsoli vorbereitet. Angesichts eines Gesamtvolumens des Haushalts von 2,6 Milliarden sind die hierfür bereitgestellten Mittel grundsätzlich von einer finanziell gut aufgestellten Kommune wie Düsseldorf zu schultern.“
Die Reaktion in den Städten, die nichts geben müssen beziehungsweise vom Kommunalsoli profitieren, sieht so aus: Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD), dessen Stadt mit jährlich gut 21 Millionen Euro vom Stärkungspakt profitiert, bewertet es als richtig, Städte wie Monheim oder Düsseldorf in die Pflicht zu nehmen: „Wer wie Monheim Grundstücke verschenken kann, muss sich nicht wundern, wenn er zur Lösung eines Grundsatzproblems herangezogen wird.“ Mit Städten wie Monheim und Düsseldorf treffe dies auf jeden Fall „nicht die Falschen“. Ihm sei aber auch bewusst, dass einige Städte zahlen müssen, die schlechter dastehen.
„Ich finde das gut“, sagt auch Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig. Obwohl Wuppertal nur indirekt von dem Urteil betroffen sei. Die Stadt gehöre zu den Städten in der Stufe 1 des Stärkungspakts , erhalte daher Geld aus dem Landeshaushalt. Nur die Hilfe für Städte in Stufe 2 des Stärkungspaktes zahle nicht nur das Land, sondern über den Solidaritätsbeitrag auch die Städte. Er findet richtig, das hieran auch die reichen Städte beteiligt sind. „Der ,Soli’ ist ein Ausdruck der Solidarität“, sagt Slawig. Denn die Finanzstärke einiger Städte habe nichts damit zu tun, dass sie besser gewirtschaftet hätten, sondern mit ihrer jeweiligen Wirtschafts- und Sozialstruktur. Es sei richtig, dass das Land da einen Ausgleich schaffe.
Auch Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) begrüßt das Urteil: „Das ist gut so“, sagt er und verweist auf die Landesverfassung. „Darin steht etwas von der Gleichheit der Lebensverhältnisse.“ Um die zu erreichen sei es richtig, dass diejenigen Städte mit hohen Steuereinnahmen etwas von ihrem Reichtum abgeben. „Insofern begrüße ich die Entscheidung außerordentlich.“
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, sieht auch nach dem Urteil den Kommunalsoli als ein falsches Instrument an. „Innenminister Jäger spaltet die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument, statt endlich die Kommunalfinanzierung in Gänze neu zu strukturieren.“ Und André Kuper (CDU) sagt: „Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll.“ Der Kommunalsoli bleibe ungerecht und unwirksam. Dadurch würden gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben.
Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, verteidigt den Kommunalsoli: „Angesichts der Tatsache, dass das Land mit zwei Dritteln aller Leistungen den weitaus überwiegenden Anteil der Stärkungspakthilfen trägt und zudem durch den Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz nur finanzschwächere Kommunen zu einem Beitrag herangezogen werden können, ist es nur fair und gerecht, wenn auch die finanzstarken Gemeinden über den Kommunaloli einen angemessenen Anteil leisten.“
