"Kommunal-Soli" Reiche Städte müssen weiter bezahlen
Das Landesverfassungsgericht segnet den Kommunal-Soli ab, für den die Geberstädte jährlich 91 Millionen Euro zahlen.
Münster. Der Kommunal-Soli, mit dem sich wohlhabendere Städte seit 2014 mit jährlich rund 91 Millionen Euro an der Finanzierung der ärmeren Kommunen beteiligen müssen, ist verfassungsgemäß und darf wie bisher fortgeführt werden.
Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster. Geklagt hatten — ohne Erfolg — 70 Geber-Städte und -Gemeinden, die in der Zahlungspflicht einen Verstoß gegen ihre im Grundgesetz zugesicherte Finanzhoheit sahen.
Die rot-grüne Landesregierung will laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch mit Hilfe des Kommunalsoli erreichen, dass bis zum Jahre 2021 alle sogenannten Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. Dafür stelle das Land bis 2020 insgesamt 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit den genannten 91 Millionen Euro jährlich würden die reicheren Kommunen beteiligt. Jäger begründet: „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.“
Die Münsteraner Richter segneten diese Position ab. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, begründete das unter anderem so: Die Landesverfassung schreibe zwar vor, dass das Land im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten habe.
Daraus ergebe sich aber nicht, dass dieser Ausgleich nur mit Landesmitteln erfolgen dürfe. Möglich seien auch „interkommunale Finanzausgleichsinstrumente“ — also Hilfen der Kommunen untereinander. Jedenfalls gelte das dann, wenn sich das Land in einer angespannten Haushaltssituation befinde.
Während Kommunen, die selbst Vorteile durch die Zahlungen haben, den Richterspruch begrüßten, reagierten Geberstädte eher verbittert. Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD), dessen Stadt mit jährlich gut 21 Millionen Euro von den Hilfen profitiert, hält es für richtig, dass auch finanzkräftige Kommunen bei der Konsolidierung der Haushalte verschuldeter Städte beteiligt werden. Ganz anders die Reaktion aus Monheim, der Stadt, die ihr Portmonee am weitesten öffnen muss.
Allein im kommenden Jahr soll die wohlhabende rheinische Stadt allein mehr als 33 Millionen Euro des Kommunalsolis schultern. Kämmerin Sabine Noll sagte: „Wir fühlen uns für unser gutes Wirtschaften bestraft.“ Nun will man die Sache zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
