Heftige Attacken des Juniorpartners in der NRW-Regierung NRW-Grüne: Am liebsten weiter mit der SPD
Düsseldorf. Ein striktes Nein zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD, eine deutliche Abgrenzung zur FDP und ein „möglichst weiter so“ zu einem Zusammengehen mit dem Koalitionspartner SPD.
So lässt sich die Marschroute zusammenfassen, die die beiden Parteivorsitzenden der Landes-Grünen, Mona Neubaur und Sven Lehmann zusammen mit der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann ausgegeben haben. Löhrmann, so machte die NRW-Schulministerin jetzt deutlich, will die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Am Wahlprogramm wird gerade noch in der Partei unter viel Basisbeteiligung gefeilt, der Parteitag wird es Anfang Dezember beschließen. Und für die Entwicklung der Wahlkampagne hat man sich das Team von „Wigwam“ ausgesucht, das schon in Baden-Württemberg erfolgreich für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann agierte.
Inhaltlich wollten die Grünen bei einem Gespräch mit Journalisten in Düsseldorf zwar noch nicht allzu viel preisgeben. Dafür war man in der Bewertung der politischen Gegner beziehungsweise Weggefährten umso deutlicher. Zur AfD verlor Löhrmann kaum Worte, außer denen, dass dies die einzige Partei sei, mit der man gar nichts zu tun haben wolle, wenn es nach der Wahl im Mai um eine mögliche Regierungsbildung geht.
Deftige Attacken ließ sie indes gegen FDP-Fraktionschef Christian Lindner los. Vor dem Hintergrund, dass dieser zunächst im Mai in NRW als Spitzenkandidat antritt und später in ebendieser Position im September in den Bundestag (also gar nicht in NRW bleiben) möchte, sagte Löhrmann: „Lindner betrachtet die FDP als Mittel zum Zweck für seine eigene Karriere. Als Sprungbrett. Ich finde das schamlos.“ Und die CDU? „Laschet hat es geschafft, die CDU in ökologischen Fragen in die Zeit vor Rüttgers und Röttgen zurückzuführen“, sagte sie.
Trotz allem schließen die Grünen kein Bündnis - außer einem mit der AfD - aus. Lieblingspartner ist und bleibt der derzeitige Koalitionspartner SPD. Das sei nicht nur ein rationales Verhältnis, „sondern ein emotionales, weil die Zusammenarbeit Freude macht“, sagte Löhrmann. Und lächelte Hinweise auf teilweise deftige Attacken aus dem Lager eben dieses Koalitionspartners weg. Der SPD-Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek hatte dieser Tage den Zeitgeist einer „durchgrünten Gesellschaft“ für eine Vielzahl von naturschutz- und nachbarrechtlichen Hürden beim Bau von Infrastrukturmaßnahmen verantwortlich gemacht.
Die Grünen wissen, dass solche Statements eher die eigene Wählerschaft motivieren können, um solchen Positionen auch in der Regierung etwas entgegenzusetzen. Löhrmann verwies darauf, dass auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Grünen als Lieblingspartner sieht. Kraft hatte vergangene Woche im Interview mit unserer Zeitung gesagt: „Ich kämpfe für eine starke SPD. Und am Ende würde ich mich freuen, wenn es wieder zusammen mit den Grünen reicht.“
