Integrationsräte kritisieren neue Landesregierung
Dass ihre Einrichtung künftig nicht mehr Pflicht sein soll, sehen die Gremien als Rückschritt in der Integrationspolitik.
Düsseldorf. „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten.“ So steht es auf Seite 75 des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zur Bildung einer NRW-Landesregierung. Auf ihrem Herbsttreffen in Düsseldorf haben jetzt die Vorsitzenden von 55 kommunalen Integrationsräten diesen Plänen eine klare Absage erteilt. Sie warnen vor einer „Beliebigkeit bei der kommunalen Integrationspolitik“.
„Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten“, erklärte Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, anlässlich des Treffens. „Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willensartikulation vor Ort dar. Es ist unfassbar, dass die Existenz dieser Gremien nun infrage gestellt und ihre Einrichtung dem Willen der Städte und Kommunen überlassen wird.“
Die Gemeindeordnung NRW schreibt derzeit für Kommunen mit mindestens 5000 ausländischen Einwohnern die Bildung eines Integrationsrates vor. Eine ähnliche Vorschrift galt seit Oktober 1994 schon für die Ausländerbeiräte, die Vorgänger der Integrationsräte, denen im Gegensatz zu den Beiräten auch bestellte Ratsmitglieder angehören.
In der Erklärung der Integrationsräte heißt es, dass eine nur optionale Einrichtung „die kommunale Integrationspolitik in die frühen 1990er Jahre zurückwerfen würde — und damit in eine Zeit des Paternalismus“. Statt geschwächt zu werden, sollten die Integrationsräte besser mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.
Die Erklärung erhält Unterstützung unter anderem der Integrationsräte von Burscheid, Dormagen, Düsseldorf, Erkrath, Hilden, Krefeld, Monheim, Mönchengladbach, Remscheid, Velbert und Viersen. Eine Stellungnahme des NRW-Integrationsministeriums blieb trotz Anfrage aus.
