NRW-Jagdgesetz Jäger blasen erneut zum Halali
Neues NRW-Jagdgesetz soll wieder auf die Tagesordnung — vor Gericht und per Volksinitiative.
Düsseldorf. „Minister Remmel will die Leute vom Land klein machen. Das lassen wir uns nicht bieten. Der Kampf geht weiter.“ Der Kampf gegen das Landesjagdgesetz. Fast eine Stunde lang schießt Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Jagdverbandes NRW, vor Journalisten Salve um Salve ab.
Die Zielscheibe gibt der — freilich nicht anwesende — Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ab. Müller-Schallenberg (Foto: dpa) attackiert auch die „apathisch mitmachende SPD“ und die gesamte Landesregierung. Diese habe für Betroffene „nicht nur ein Ohr, sondern zwei — hier rein, da raus.“ Deshalb, so kündigt das Sprachrohr der Jäger an, werde man den Kampf juristisch und politisch fortsetzen.
Diesen Kampf hatten die Jäger zunächst einmal verloren. Eine Großdemonstration von 30 000 Grünröcken im März vor dem Landtag konnte den Gesetzgeber bekanntlich nicht umstimmen. Das vom Umweltminister „ökologisches Landesjagdgesetz“ genannte Projekt wurde verabschiedet. Kernpunkte: Verbot des Abschusses von Hauskatzen, Nein zur Baujagd auf Füchse oder Dachse, keine bleihaltige Munition, Tabu von Totschlagfallen, Verbot der Hundeausbildung an flugunfähigen Enten.
Umweltminister Remmel hatte den Jägern nach einem ohnehin schon durch viele Wortscharmützel vergifteten Gesetzgebungsverfahren noch einen mitgegeben: Der Zweck der Jagd habe sich im gesellschaftlichen Bewusstsein verändert, der Schwerpunkt liege nunmehr auf dem Schutz von Wald und Wildtieren, „weniger auf dem einzelnen Abschuss und dem Erlangen von Trophäen.“ Und dann kam auch noch das als Nachtreten empfundene, in sozialen Netzwerken kursierende Foto hinzu. Darauf: Remmel und einige grüne Parteifreunde stoßen mit Jägermeister-Fläschchen an.
„Erst machen sie ein schlechtes Gesetz und obendrein werden Land und Leute verhöhnt“, schäumt Müller-Schallenberg gestern. Für ihn sei „das Tischtuch zwischen Remmel, der politischen Spitze seines Ministeriums und den Grünen im Landtag einerseits und dem Landesjagdverband zerschnitten“. Eine akzeptable Jagdpolitik erwarte er erst wieder, wenn Remmel und den Seinen „der maßgebliche und allein bestimmende Einfluss auf die Politik für Jagd und Jäger, Land und Leute entzogen wird“. Das Ministerium solle anders besetzt werden.
Diese Macht haben die knapp 65 000 im NRW-Jagdverband organisierten Jäger freilich nicht, auch wenn sie ihren „massenhaften Protest aus der Mitte der Gesellschaft kommend“ verorten. Auf drei Wegen wollen sie nun das Jagdgesetz zu Fall bringen: Zum einen durch eine verfassungsgerichtliche Klage. Denn das Gesetz greife in das Eigentumsrecht ein. Das Recht, wie Müller-Schallenberg es ausdrückt, „Tiere zu ernten“. In Anführungsstrichen — wie er hinzufügt. Außerdem will man eine Volksinitiative starten, um den Landtag zu zwingen, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Auch werde man das Thema in den Wahlkampf tragen.
Das Ministerium von Johannes Remmel lässt die Angriffe unkommentiert. Man verweist nur auf ein Rechtsgutachten, das bestätige, dass das neue Jagdgesetz verfassungskonform sei.
