Jürgen Büssow: Dubiose Wahlkampf-Spende?

Ein Betrugsprozess bringt pikante Details über eine Kaffeetafel von zwei Unternehmern bei Jürgen Büssow zu Tage.

Düsseldorf. Wurde der Landtagswahlkampf des langjährigen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) vor drei Jahren zum Teil aus dubiosen Quellen finanziert? Wegen Betrugs und Urkundenfälschung muss sich seit Dienstag sein ehemaliger Wahlkampfhelfer Helmut R. vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten. Der 66-Jährige verschaffte zwei Unternehmern aus der Nähe von Cottbus eine Einladung zur Kaffeetafel im Regierungspräsidium. Die Geschäftsleute zahlten 50 000 Euro, die teilweise in Büssows Landtagswahlkampf geflossen sein sollen.

Zusammen mit Helmut R. wollten die beiden eine neue Firma in Düsseldorf gründen. Mit einem preiswerten neuartigen Baustoff, der aus Papier und Zellstoff hergestellt wird, sollte bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu sollte das Patent eines windigen Schweizer Unternehmens übernommen werden, bei dem Helmut R. beschäftigt war. Dort hatten die Ostdeutschen bereits 200 000 Euro investiert. Der Betriebswirt überzeugte sie mit seinen hervorragenden Kontakten zur Politik. Nach der Kaffeetafel mit Jürgen Büssow waren alle Zweifel zerstreut.

Immer wieder kassierte Helmut R. von den Unternehmern Geldbeträge für verschiedene Geschäfte, die aber alle platzten. Unter anderem auch 50 000 Euro, die teilweise für den Wahlkampf verwendet worden sein sollen. „Wir hatten ein Büro, zwei Autos und mussten Flyer drucken“, erklärte der Angeklagte, man habe sich damit „beliebt“ machen wollen.

Die Firmenchefs erklärten, sie hätten erst nachträglich davon erfahren, dass auch Geld für die SPD gespendet wurde. Es sei allerdings im Gespräch gewesen, dass Büssow später mal in die neue Firma einsteigen könnte.

Der ehemalige Regierungspräsident bestätigte, dass Helmut R. ihn im Landtags-Wahlkampf unterstützt habe: „Wir überprüfen gerade, welche Spenden er gesammelt hat. Ich kann mich an einen Computer erinnern, den er mitgebracht hat.“ Büssow räumte auch das Treffen mit den beiden Unternehmern ein: „Die wollten hier eine neue Firma gründen. Mir war nicht bewusst, dass dies etwas mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte.“