Striktes Rauchverbot in NRW: Kommunen sollen durchgreifen
Düsseldorf (dpa). Aufatmen bei den einen, dicke Luft bei den anderen: In Nordrhein-Westfalen gilt von diesem Mittwoch an ein striktes Rauchverbot. In Restaurants, Kneipen, Festzelten, in allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und auch in Spielhallen darf nicht mehr gequalmt werden.
Mit Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes sind auch bisherige Ausnahmen für Schulgelände, Raucherclubs oder Raucherräume etwa in Hochschulen oder Freizeiteinrichtungen gestrichen.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens forderte die Kommunen auf, das Rauchverbot konsequent durchzusetzen. Einzelne Gastronomen hätten angekündigt, das Gesetz nicht einhalten zu wollen. „Da muss ab dem 1. Mai durchgegriffen werden“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag).
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte das verschärfte Rauchverbot als „unnötig und schädlich“. „Rot-Grün betreibt Entmündigung von Staats wegen.“ Leidtragende seien Schützen- und Karnevalsvereine, Wirte und viele Menschen, die nach einem harten Arbeitstag am Abend in ihrer Eckkneipe ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollten. „Mit dem totalen Rauchverbot wird aus Gesundheitsschutz Bevormundung“, kritisierte die FDP.
Selbst zu Karneval und bei Schützenfesten herrscht in Zelten oder Sälen ein Glimmstängelverbot. Erlaubt ist das Rauchen nur noch bei privaten Feiern in geschlossenen Gesellschaften. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatte den verschärften Nichtraucherschutz nach monatelangen Debatten Ende 2012 mit ihrer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Unter das Verbot fallen auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen (Sishas). Verstöße können ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro kosten.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga befürchtet Umsatzeinbußen in der Gastronomie und sieht vor allem viele kleine Kneipen in ihrer Existenz bedroht. Steffens verweist dagegen auf Erfahrungen aus Bayern, wo nach Einführung eines strikten Rauchverbots die Umsätze der Gastronomie gestiegen seien.
Gesundheitsverbände und Mediziner begrüßen das Gesetz als wirksame Schutzmaßnahme für Nichtraucher und Gastronomie-Angestellte. Laut Deutscher Krebshilfe sterben jedes Jahr bundesweit 110 000 Menschen an den Folgen des Rauchens, außerdem 3300 Passivraucher. NRW hat neben Bayern nun bundesweit die strengste Regelung.
