Juristen warnen vor Berufsbeschränkungen für ausscheidende Politiker
Düsseldorf (dpa). Einschränkungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft werden von vielen Rechtsexperten kritisch gesehen. In Stellungnahmen an den nordrhein-westfälischen Landtag verweisen sie auf Grundrechte wie die Berufsfreiheit, aber auch auf negative Folgen für die Rekrutierung politischen Spitzenpersonals.
Die Bildkombo zeigt die ehemaligen Regierungsmitglieder Daniel Bahr (l-r), Dirk Niebel und Ronald Pofalla. Alle drei Politiker planen einen Wechsel aus der Poltik in die Wirtschaft. Die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag fordern für ausscheidende Politiker drei Jahre Berufsbeschränkungen, um Interessenverflechtungen auszuschließen.
Foto: BildkomboWer den Wechsel zwischen politischen Funktionen und einer Erwerbstätigkeit ablehne, erhalte ein Parlament aus Berufspolitikern, warnte der Jurist und FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Andere Rechtsexperten äußerten sich ähnlich.
Die Piraten im NRW-Landtag fordern für ausscheidende Politiker drei Jahre Berufsbeschränkungen. Am Donnerstag werden dazu Sachverständige im Hauptausschuss angehört.
