NRW Kein Flüchtlingswahlkampf - Laschet und Löhrmann werben für Konsens
Düsseldorf. Der Landtagswahlkampf 2017 darf nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet keinesfalls auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Das Thema müsse aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen ausgeklammert werden, sagte der Oppositionsführer am Mittwochabend vor Journalisten in Düsseldorf.
Laschet mahnte einen Konsens aller fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag in dieser Frage an. Das grundsätzliche Bekenntnis aller Demokraten zur Integration sei wichtiger als Einigkeit in allen Detailfragen. Deshalb sei es nötig, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über einen interfraktionellen Integrationsplan fortzusetzen.
Die FDP hatte den Austausch vergangene Woche aufgekündigt. Auslöser war ein neuer Erlass von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zum Unterricht für Flüchtlingskinder. Die FDP interpretiert die Neufassung als Absage an vorbereitende Integrationsklassen. Löhrmann wies dies erneut zurück. Der Erlass schaffe diese Klassen nicht ab, sondern bilde im Gegensatz zur alten Regelung lediglich die Vielfalt aller Organisationsmöglichkeiten ab. Die Entscheidung bleibe bei den Schulen. Auch Löhrmann will weiterhin für einen integrationspolitischen Grundkonsens aller Landtagsfraktionen werben. dpa
