Gemeindefinanzierungsgesetz Rekordzuweisungen für Kommunen in NRW geplant

Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen im kommenden Jahr Rekordzuweisungen in Höhe von fast 10,8 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das sehen die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz vor.

10,8 Milliarden Euro will die Landesregierung 2017 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die Kommunen zahlen.

10,8 Milliarden Euro will die Landesregierung 2017 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die Kommunen zahlen.

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Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen mehr, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit. In den nächsten Wochen sind dazu Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände gefragt.

Anschließend wird die rot-grüne Regierung einen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.