Koalitionsvertrag: Grüne und SPD sind sich einig
Parteitage stimmen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Duisburg/Hagen. Auf Sonderparteitagen in Duisburg und Hagen hat die Parteibasis von Grünen und SPD am Freitag dem Koalitionsvertrag für die weitere Regierungszusammenarbeit bis 2017 zugestimmt.
Im Vorfeld des Grünen-Parteitages in der Duisburger Mercatorhalle war es nach Medienberichten über angebliche geheime Nebenabsprachen bei dem 200-seitigen Vertragswerk zu Irritationen gekommen.
Diese Berichte bezeichnete Sylvia Löhrmann, grüne Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin als „völliger Quatsch“ und „Sturm im Wasserglas“. In ihrer Rede zur aktuellen Lage sagte sie: „Es gibt bestimmte Verfahrensschritte, die wir verabredet haben, damit die SPD nicht plötzlich an Gedächtnisschwund leidet.“ Dies sei ein ganz normales Verfahren.
Löhrmann pries ebenso wie Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen und Umweltminister Johannes Remmel den Koalitionsvertrag als Verhandlungserfolg und belastbare Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Regierungsjahre. Remmel bezeichnete den Vertrag als „Kursbuch, das uns den Weg weist.“ Noch in diesem Jahr werde das erste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes kommen.
Die Parteibasis folgte erwartungsgemäß und stimmte dem Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten zu: Es gab lediglich eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Auch auf dem SPD-Sonderparteitag in Hagen gab es von den 422 Delegierten viel Lob zu dem ausgehandelten Vertrag. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte vehement für Zustimmung geworben: „Man kann nicht mit 100 Prozent des Wahlprogramms aus Koalitionsverhandlungen kommen — aber in diesem Vertrag ist sehr viel Rot drin.“
Aus sozialdemokratischer Sicht sei das Ergebnis hervorragend. Die SPD werde dafür sorgen, dass der Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen saniert werde. Einstimmig segnete der Parteitag schließlich den Koalitionsvertrag ab.
Am kommenden Montag wollen Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann (Grüne) den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnen. Am Mittwoch wird sich Hannelore Kraft dann im Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen. Ihre Wahl gilt als sicher: SPD und Grüne verfügen im neuen Landtag über 128 von 237 Stimmen; nötig sind mindestens 119 Stimmen.
