Lob und Kritik an rot-grünem Koalitionsvertrag in NRW
Düsseldorf (dpa). Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat auch außerhalb der Politik für Lob und Kritik gesorgt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte am Mittwoch ein klares Ja zu fairer Arbeit, einem Mindestlohn von 8,50 Euro, sozialer Prävention, zu Energiewende und Industriestandort in dem rot-grünen Vertragswerk.
„Allerdings bleibt der Text der Koalitionsvereinbarung an vielen Stellen vage und auf der Ebene von Absichtserklärungen“, urteilten die Arbeitnehmer einschränkend.
Für die Kommunen sei der Vertrag „in weiten Teilen positiv“, erklärte der Landkreistag in Düsseldorf. „Wesentliche Anliegen in den Bereichen Finanzen, Kinder, Bildung und Energie sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen“, meinte der kommunale Spitzenverband. Es fehlten aber verbindliche Aussagen zur Finanzierung der Mammutaufgabe Inklusion - des gemeinsamen Lernens von behinderten und nichtbehinderten Kindern.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte, dass ein steigender Einstellungsbedarf bei der Polizei anerkannt werde. Er gehe davon aus, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar mehr als die im Vertrag fixierten 1400 Anwärter pro Jahr einstellen werde, sagte GdP-Landeschef Frank Richter.
Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) forderte langfristige Planungssicherheit für die Luftverkehrsbranche. Dass die Koalitionspartner am Airport Köln/Bonn nächtliche Frachtflüge bis 2030 absichern wollten, sei daher positiv. Falsch und rechtlich nicht haltbar sei dagegen das angestrebte Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in Köln.
