Kämmerer fordert: NRW, wehr’ dich!
Rainer Häuslers Beruf ist es, die Stadt Leverkusen vor der Pleite zu retten. Nun ruft er zum Protest gegen das Sparen auf.
Düsseldorf. Drohen in NRW griechische Verhältnisse? Werden unsere überschuldeten Städte kaputt gespart? Und ist es vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bis sich frustrierte Bürger auf den Straßen und Plätzen ihrer zerfallenen Städte sammeln, an geschlossenen sozialen Einrichtungen und verkommenen Innenstädten vorbeiziehen und rufen: „Jetzt reicht’s“?
Genau mit diesen Worten beschreibt Rainer Häusler, was in naher Zukunft passieren könnte. Nun ist der 63-Jährige nicht gerade für soziopolitisches Revoluzzertum bekannt und erst recht nicht als einer, der Panik verbreitet.
Rainer Häusler (SPD) ist seit 16 Jahren Kämmerer der Stadt Leverkusen. Eine der vielen Kommunen in NRW, die trotz jahrelanger Sparprogramme so weit von einer stabilen Haushaltslage entfernt sind wie das Pleiteland Griechenland.
Auch Rainer Häusler war daran beteiligt, dass in seiner Stadt Schulen und Schwimmbäder geschlossen und Stellen in der Verwaltung gestrichen wurden. Trotzdem ruft er nun gemeinsam mit seinem Sohn, dem Journalisten Martin Häusler, dazu auf, sich gegen das rigide Sparen zur Wehr zu setzen.
Der Grund: Weil es aus seiner Sicht nichts bringt. Zumindest nicht, so lange „elementare Strukturfehler im Finanzierungsgefüge von Bund, Ländern und Kommunen“ derart zulasten der Städte und Gemeinden gehen.
In ihrem kürzlich veröffentlichten Buch „Deutschland stirbt im Westen“ (Europa-Verlag) skizzieren Vater und Sohn auch am Beispiel der Stadt Wuppertal, dass selbst die größten Sparprogramme und die rigidesten Streichlisten nichts nutzen, wenn EU, Bund und Land permanent für neue Verpflichtungen sorgen.
Bestes Beispiel sei der beschlossene Ausbau der U3-Betreuung, den die Kommunen mit Millionen finanzieren müssten, die sie nicht haben.
Fazit der Autoren: Wenn Bund und Land Gesetze beschließen, sollen sie auch für die Folgekosten aufkommen. Eine Föderalismusreform soll den Kommunen wieder mehr eigene Führung ermöglichen. Zudem soll der Bund sämtliche Soziallasten übernehmen.
Neu sind diese Punkte nicht. Ebenso wie die Forderung, den Solidarbeitrag Ost durch ein allgemeines „Notopfer Stadt“ zu ersetzen. Doch die Autoren fügen all diese Forderungen in einen Elf-Punkte-Plan zusammen — einer Art Rettungspaket für NRW.
Dazu gehört schließlich auch die Forderung an die Bürger, sich in einem „modernen Heimatkampf“ für den Erhalt ihrer Städte einzusetzen, indem sie friedlich auf die Straße gehen. Ob sie das in Berlin, Düsseldorf oder gar Brüssel tun sollten? Diese Antwort bleiben die Autoren schuldig.
