Düsseldorf Städte kritisieren Kürzung der Bundesmittel für Flüchtlinge
Düsseldorf · Berlin will Kommunen nur noch eine Pauschale für die Flüchtlingskosten zahlen. Der Wuppertaler Kämmerer kritisiert die Pläne von Bundesfinanzmínister Scholz: „Wir brauchen dieses Geld dringend“.
Die Kommunen laufen Sturm gegen die Absicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), ihnen ab 2020 nur noch eine Pauschale für die Flüchtlingskosten zu zahlen. Nach Berechnungen der Hamburger Staatskanzlei würde der Bund damit seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden pro Jahr senken.
„Hände weg von diesen Leistungen des Bundes“, warnt Johannes Slawig, Kämmerer in Wuppertal. „Die Kommunen, gerade die finanzschwachen wie Wuppertal, brauchen dieses Geld dringend, um die Integration der Flüchtlinge finanzieren zu können, denn Integration findet im Wesentlichen in den Kommunen statt“, so Slawig.
Seinen Angaben zufolge erhält Wuppertal 2019 eine Integrationspauschale von elf Millionen Euro. Eine Million davon fließe in soziale Quartiersarbeit. Der Rest soll für Investitionen in Schulen verwendet werden. Bisher ist Slawig davon ausgegangen, dass die Pauschale auch 2020 und 2021 fließt, weil das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene so angekündigt sei.
Ab 2020 noch 16 000 Euro pro Flüchtling für fünf Jahre
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen des Bundes aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge. Während der Bund damit die tatsächlich anfallenden Kosten weitgehend übernimmt, will Scholz ab 2020 für jeden anerkannten Flüchtling 16 000 Euro für fünf Jahre pauschal an die Länder überweisen, wobei es im ersten Jahr 6000, im zweiten 4000 und danach 2000 Euro geben soll.
„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, kritisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten“, so Laschet. Wer hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten allein lasse, habe jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren.
Widerstand kommt auch vom Deutschen Städtetag. „Die derzeit vorliegenden Pläne des Bundes für eine Flüchtlingspauschale können die Städte nicht akzeptieren“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Obwohl die Zahl der Asylbewerber gesunken sei, würden die Städte auch in Zukunft mit hohen Ausgaben für Integration und Versorgung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen belastet.
Gegen Scholz positioniert sich auch Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag: „Auch wenn deutlich weniger neue Geflüchtete bei uns ankommen, bleiben die Unterbringungs- und Integrationskosten der Kommunen und Länder weiter hoch.“ Die Pauschalen des Bundes jetzt zu kürzen, wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in der Flüchtlingshilfe einsetzen.
