Meinung Senkung der Flüchtlingskosten - Finanzminister Scholz braucht Nachhilfe
Meinung · Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Flüchtlingskosten des Bundes in den nächsten Jahren um Milliarden senken. Doch dann zahlen die Kommunen die Zeche.
In Deutschland kämpfen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer hochverschuldeter Kommunen seit Jahr und Tag um Hilfe vom Bund. Es geht darum, die Altschulden der Städte in einem Fonds zu bündeln und sie dann von Bund, Ländern und Kommunen abtragen zu lassen. Was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt vorgeschlagen hat, muss diesen Oberbürgermeistern und Kämmerern vorkommen wie eine Verhöhnung. Scholz will die Flüchtlingskosten des Bundes in den nächsten Jahren um Milliarden senken. Gleichzeitig verspricht er den Bürgern Steuerentlastungen, vermutlich in der Hoffnung, Wählergunst zu gewinnen. Doch erstens wäre die Steuersenkung marginal und wohl nur für jene spürbar, die hohe Steuern bezahlen, und zweitens sind die meisten Bürger nicht so naiv, wie Scholz sich das wünscht. Denn letztlich greift der Minister ins Leben der Menschen ein, die er zu entlasten vorgibt.
Wenn der Bund die Kosten der Versorgung von Flüchtlingen pauschaliert und in Stufen senkt, dann zahlen dafür die Kommunen die Zeche. Sie tragen schon heute einen Großteil der Kosten, und ihr Anteil stiege. Das wäre vor allem für Städte wie Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Krefeld und auch Wuppertal fatal. Denn dort sind die Haushalte schon traditionell auf Kante genäht. Alles, was an Pflichtaufgaben hinzukommt, muss an freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Mit anderen Worten: Höhere Kostenanteile für die Unterbringung von Flüchtlingen führten mittelbar womöglich zu weniger Kultur, zu weniger Bädern, zu weniger Sanierung von Gebäuden und Straßen, zu weniger Grünpflege – mithin zu weniger Lebensqualität in Städten. Ein solcher Spaltpilz wäre für die AfD ein gefundenes Fressen. Der Vorschlag des Finanzministers ist gefährlich.
Stattdessen sollten Politiker erörtern, ob es gerecht sein kann, Kommunen für Leistungen gegenüber Bürgern und Einwohnern heranzuziehen, deren Höhe und Umfang sie nicht beeinflussen können. Wer Unterstützung von Notleidenden durch Hartz IV beschließt, der soll das Geld dafür bereitstellen. Wer die weit überwiegend akzeptierte Flüchtlingspolitik verantwortet, der soll auch die Folgekosten übernehmen, wenn die Kommunen sich schon um alles andere kümmern.
Wer per Gesetz Kindergartenplätze verspricht, muss Kindergärten und Personal beschaffen. Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. So, wie Scholz Föderalismus interpretiert, nämlich mit der Verteilung aller Last von oben nach unten, haben die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland das vor 70 Jahren nicht gemeint. Das sollten auch sozialdemokratische Bürgermeister ihrem Hamburger Genossen einmal erklären.
