Piraten entern den Landtag
Die Neulinge erleben den Sprung ins Parlament als eine „große Sache“. Ein Antrag, einen eigenen Server im Landtag einzurichten, liegt der Verwaltung vor.
Düsseldorf. Sie sind angekommen: Die 20 Landtagsabgeordneten der Piraten und ihre Mitarbeiter unternehmen in diesen Tagen ihre ersten Schritte im nordrhein-westfälischen Landtag. „Das ist eine große Sache und ein bisschen aufregend“, sagt Daniel Düngel (36), gelernter Versicherungskaufmann, Abgeordneter aus Oberhausen und erst einmal Pressesprecher der Fraktion.
Politik ist vor allen Dingen auch eine Frage der Organisation. Im außerparlamentarischen Raum funktionierte das Piraten-System zuletzt reibungslos — per Internet, über die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten, die sich die Piraten geschaffen haben, und schließlich über die basisdemokratisch organisierten Parteitage.
Nun aber muss man sich in den in der Verfassung vorgeschriebenen Parlamentarismus einbringen — eine Umstellung. „Wir brauchen dafür noch ein paar Tage. Dann aber wird das funktionieren“, so Düngel.
Noch ist die neue politische Kraft auf Raumsuche. Der Landtag ist in der Umbruchphase, die Neuen (Piraten) sind schon da, die Alten (Linke) noch nicht weg. Doch die Piraten sollen in die Räume der scheidenden Fraktion ziehen. „Wir sind einmal gespannt. Das dürfte eng werden. Schließlich stellen wir 20 Abgeordnete, die Linken hatten nur elf“, rechnet Düngel vor.
Derzeit hocken die politischen Freibeuter in zwei Räumen zusammen, ab der kommenden Woche soll es besser werden. In den nächsten Tagen wird auch über die technische Ausstattung entschieden werden.
Die Piraten sind mit den Computern, ihr zentrales Instrument der politischen Entscheidungsfindung und Kommunikation, nicht einverstanden. „Wir treten für freie Software ein. Davon kann hier keine Rede sein“, so Düngel. Es sei sehr schwierig, die eigenen Geräte mit der Landtagstechnik überein zu bringen. Ein Antrag, einen eigenen Server im Landtag einzurichten, liegt der Verwaltung vor. Der Ausgang ist ungewiss.
Noch sind die meisten Abgeordneten in spe nur Feierabendpolitiker. Deshalb gibt es auch noch keine regulären Fraktionssitzungen, nur informellere Treffen abends um 18 Uhr. In der kommenden Woche wird man sich dann offiziell als erste Piraten-Fraktion in der Geschichte des nordrhein-westfälischen Landtags gründen.
Wer Chef wird, ist laut Düngel noch offen. „Darüber reden wir. Es muss aber nicht automatisch Joachim Paul sein, der die Nummer 1 auf unserer Liste war.“ Die Mitarbeiterstellen sind ausgeschrieben, die ersten Vorstellungsgespräche laufen.
In ihren ersten Tagen sind die Piraten auch unangenehm aufgefallen: Sie haben rund 30 Pizzen bestellt, die Kartons aber in der Cafébar entsorgt. „Das war eine ganz schöne Sauerei“, sagte ein Mitarbeiter.
