Kantersieg von Rot-Grün: Ein „Keulenschlag“ für die Kanzlerin
Der Kantersieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist auch ein dramatisches Warnsignal an Angela Merkel (CDU).
Düsseldorf/Berlin. Es ist ein Schlag für die Kanzlerin: Rot-Grün gewinnt die kleine Bundestagswahl in NRW. Und während die FDP wie Phönix aus der Asche steigt, ist es bei der CDU umgekehrt. Schwarz-Gelb findet nicht zu gemeinsamer Stärke — ein dramatisches Warnsignal auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist das wichtigste Signal vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der „kleinen Bundestagswahl“ dürfte es Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen — auch wenn sich im Bundesrat nichts ändert.
Im Jahr2005 läutete der damalige Sieg der CDU in Düsseldorf das vorläufige Ende der rot-grünen Ära im Bund ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief Neuwahlen im Bund aus. Nun wollen SPD und Grüne den Spieß umdrehen.
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagt: „Das ist ein klares Signal nach Berlin.“ Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist Rot-Grün „möglich im Bund“ — auch Merkels Politik sei abgewählt worden.
Diese Wahl zeigt aber vor allem, dass es in der Politik keinerlei Garantien gibt. Noch vor wenigen Wochen wurde der FDP nicht der Hauch einer Chance auf einen Wiedereinzug in den Landtag gegeben. Die CDU sah sich mit Röttgen als ihrem Hoffnungsträger mit Kanzlerpotenzial noch in der Position, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Posten streitig zu machen. Nun ist die FDP oben auf, die CDU bei vielen unten durch.
Der sonst so analysierende und wenig emotionale CDU-Politiker sagt zu seiner Niederlage: „Sie tut richtig weh.“ Merkel ist nun einen weiteren möglichen parteiinternen Konkurrenten los. Viele bleiben nicht mehr. Aber ihr Aufgabenkatalog ist noch dicker geworden.
Sie muss ihre Partei wieder aufbauen, die Koalition mit der wieder erstarkten FDP durch schwierige Abstimmungsprozesse zum Betreuungsgeld, zur Vorratsdatenspeicherung und zur EU-Politik steuern und international ihre Finanzpolitik verteidigen. Morgen kommt Frankreichs neuer Präsident François Hollande nach Berlin. Ein Sozialist, der auf Merkels Abwahl im nächsten Jahr setzt.
Bei der SPD könnte Krafts glänzendes Ergebnis die parteiinterne Debatte um die Kanzlerkandidatur neu anheizen nach dem Motto: „Wenn drei sich streiten, freut sich die Vierte.“ Weder SPD-Chef Sigmar Gabriel noch die SPD-Ex-Bundesminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier können einen ähnlichen Wahlerfolg vorweisen. Kraft gegen Merkel wäre das erste Duell zweier Frauen um das Kanzleramt in der Geschichte der Bundesrepublik.
Und wenn es im Bund mit den aufstrebenden Piraten ein Sechs-Parteien-Parlament geben sollte, ist eine große Koalition derzeit wahrscheinlicher als ein anderes Zweierbündnis.
