Landes-CDU stellt zehn Fragen zum Blog „Wir in NRW“
Regierung soll bis Freitag Antworten geben.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU fordert von der rot-grünen Landesregierung weitere Aufklärung rund um die Vorgänge beim Internet-Blog „Wir in NRW“. Der hatte im Wahlkampf 2010 mit Hilfe anonymer Autoren CDU-interne Skandale enthüllt. Ein Bericht des „Stern“ unterstellt nun, dass einer der damaligen Autoren nach der Wahl Dankeschön-Aufträge für seine Werbeagentur erhalten habe. Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte dies bereits am Mittwoch zurückgewiesen. Am Donnerstag erwirkte die Landesregierung eine einstweilige Verfügung gegen den „Stern“.
„Wir haben nun zehn Fragen gestellt und verlangen, dass die ganz schnell beantwortet werden. Sonst stehen diese ungeheuerlichen Vorwürfe am Wahltag im Raum“, sagte Karl-Josef Laumann, bis zur Auflösung des Landtags Chef der CDU-Fraktion. Noch am Donnerstagabend gab es Antworten aus der Staatskanzlei.
Die CDU will unter anderem Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen für die Aufträge, die die Werbeagentur, die ihren Sitz in Düsseldorf-Oberkassel hat, erhalten hat. Nach bisheriger Auskunft des Land beträgt das Volumen deutlich mehr als 300 000 Euro. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, wies Vorwürfe zurück, bei der Geschichte handele es sich um eine Kampagne der CDU. fu
