Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Koalition 2010 beschlossen worden. Es regelte die Aufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen. Das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt, bemängelten die Richter. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zu viel zahlen sollten.

Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Zum Beispiel war bisher nicht eingeflossen, dass das Land zum Ausgleich der Einheitslasten seit 1995 einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhält.

Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden. Die größte von ihnen ist die Millionenstadt Köln. Der kleinste Kläger ist der 6300-Einwohner-Ort Beelen im Münsterland. „Das klare Votum der Verfassungsrichter ist ein großer Erfolg und gutes Zeichen für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, werteten Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Entscheidung.

Bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 hätte die bisherige Abrechnungsmethode den Kommunen laut Berechnungen der drei Verbände rund zwei Milliarden Euro zusätzlich entzogen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger stellte heraus, dass die rot-grüne Landesregierung nicht für die gekippte Regelung verantwortlich sei.

„CDU und FDP haben uns ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden uns mit den Kommunen zusammensetzen und nach einem fairen und gerechten Ausgleich suchen.“ Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, kritisierte diese Äußerung: „Warum hat er das nicht längst getan?“