Rechte Kameradschaft verboten - Polizei findet Waffen bei Razzia
Köln (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Gruppe von Neonazis verboten. Er löste am Donnerstag die rechtsextremistische „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln auf.
Deren Mitglieder glorifizieren nach seinen Angaben den Nationalsozialismus und streben „ein viertes großdeutsche Reich“ an.
Der Zeitpunkt des Verbots steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren Anführer Axel Reitz, der am Donnerstag nach rund zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Er soll gemeinsam mit zwei anderen führenden Mitgliedern der „Kameradschaft“ mit der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen haben.
„Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen kann“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ich habe die Kameradschaft Walter Spangenberg verboten und aufgelöst.“ Reitz hatte die Neonazi-Gruppierung nach Angaben des Verfassungsschutzes 1998 im Alter von 15 Jahren gegründet. Später verbüßte er eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung.
Polizisten durchsuchten am Donnerstagmorgen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Haftzellen der 14 Mitglieder der „Kameradschaft“ in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein. Dabei fanden sie mehrere Waffen, darunter einen Totschläger, eine Repetierbüchse und eine Gaswaffe. Das Vereinsvermögen und die Symbole der „Kameradschaft“ wurden beschlagnahmt. Ab sofort sei den Mitgliedern jede Vereinstätigkeit verboten, sagte Jäger. Außerdem darf das Emblem der „Kameradschaft“ - die nach einem SA-Mann benannt ist - nicht mehr gezeigt werden.
Die Neonazis hatten im Internet rassistische und antisemitische Parolen verbreitet. Mehreren Mitgliedern werden gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Nötigung zur Last gelegt. Jäger sagte, die Sicherheitsbehörden hätten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene in den letzten Monaten stark erhöht. Man gehe massiv und systematisch gegen Neonazi-Netze vor. „Gleichzeitig wollen wir gefährliche Entwicklungen im Keim ersticken.“ Zuletzt war die Polizei mit einer Razzia gegen eine Gruppe junger Neonazis in Radevormwald im Bergischen Land vorgegangen.